Revision dismissed for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG regarding asylum rejection.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. September 2022 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Volksrepublik China zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 27. Dezember 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 431/20237, abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Begründung für die Zulässigkeit der Revision bezieht sich der Revisionswerber allein auf die Abweisung des von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz.

9Den Ausführungen in der Revision liegt die Richtigkeit der eigenen Angaben des Revisionswerbers zugrunde. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht aber nicht ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen in nicht unvertretbarer Weise dargelegt, weshalb es den Ausführungen des Revisionswerbers in für die Entscheidung maßgeblichen Teilen nicht gefolgt ist. Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre (vgl. zum im Revisionsverfahren für die Überprüfung der Beweiswürdigung anzulegenden Maßstab etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2022/20/0319, mwN).

10Dem sich auf die Prämisse der Richtigkeit der eigenen Angaben gründenden weiteren Vorbringen in der Revision ist somit der Boden entzogen.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2023