VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die im Jahr 1955 geborene Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. April 2021 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit vier Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 20. Februar 2023 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 1040/2023-8, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision erhoben.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Begründung für die Zulässigkeit der Revision wird in Bezug auf die darin allein angesprochenen Themen der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Ermittlungspflichten verletzt habe.

9Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Pflicht zu amtswegigen Ermittlungen weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 25.7.2022, Ra 2022/20/0166, 0167, mwN).

10Aus den Ausführungen der Revisionswerberin ist nicht ersichtlich, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht ein solcher Vorwurf zu machen wäre.

11Weiters ist darauf hinzuweisen, dass, wenn Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden, auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss. Dies setzt voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 21.6.2023, Ra 2023/20/0229, mwN).

12Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Versagung der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, lässt die Revision eine solche Darstellung gänzlich vermissen. In Bezug auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist wiederum nicht zu sehen, dass fallbezogen den angesprochenen Umständen die Eignung zukommen könnte, zu einem anderen Ergebnis zu führen. Mit dem in der Revision angesprochenen Verhältnis der Revisionswerberin zu ihrem Enkelkind hat sich das Bundesverwaltungsgericht hinreichend befasst. Was die Tochter der Revisionswerberin im Fall ihrer Vernehmung vor dem Bundesverwaltungsgericht konkret angeben hätte können, wird nicht dargestellt. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist im Übrigen selbst unter Zugrundelegung ihrer in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision enthaltenen Behauptungen zur Beziehung zu ihrem Enkelkind nicht davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unverhältnismäßig anzusehen wäre.

13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2023