Revision dismissed for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG regarding asylum status. The court rejected the appeal as inadmissible. The court held that the lower court's evidence assessment did not raise a fundamental legal issue. The court ruled that the appeal was inadmissible due to lack of fundamental legal significance. The court dismissed the appeal because no fundamental legal question was raised. The court found the appeal inadmissible as it did not meet the criteria for fundamental legal questions. The court rejected the appeal because the lower court's evidence assessment did not raise a fundamental legal issue. The court dismissed the appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. März 2022 ab, soweit der Revisionswerber damit die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrte hatte. Jedoch erkannte ihm die Behörde den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit der Gültigkeit für ein Jahr.

3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. Juni 2023, E 1302/20238, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Daraufhin brachte der Revisionswerber die gegenständliche Revision ein.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Der Revisionswerber wendet sich zur Begründung für die Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts und macht dazu geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Vorbringen nicht unter ausreichender Berücksichtigung aktueller Länderberichte gewürdigt. „Als Reservist“ sei er besonderen Gefahren ausgesetzt und unterliege einem besonderen Risikoprofil.

9Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.6.2023, Ra 2022/20/0319, mwN).

10Dass die auf die im konkreten Fall des Revisionswerbers bestehenden maßgeblichen Umstände Bedacht nehmende Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre, wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2023