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Ra 2023/20/0396 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200396.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging lower court evidentiary assessment in asylum rejection proceedings

Geschäftsnummer Ra 2023/20/0396
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force and favoring the administrative authorities. The dispute concerned a Turkish national who challenged the Federal Administration for Aliens' Decision and Asylum's rejection of his application for international protection, denial of a residence permit for compassionate reasons, and the subsequent return order. The applicant argued that the lower administrative court erred in its evidence assessment and interest balancing under the Federal Office Procedure Act, but the appellate court found no legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 BVG, noting that as a legal instance it does not re-examine factual determinations unless the lower court's reasoning was irreconcilably untenable, which the applicant failed to demonstrate; consequently, the revision was rejected without further proceedings under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, as the administrative court's evidence assessment is generally not subject to review unless it is legally untenable.

Schlagwörter

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administrative procedure evidence assessment credibility determination fundamental legal question revision inadmissibility asylum claim administrative court Asyl türkischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 BFAVerfahrensgesetz
8In der Begründung der Zulässigkeit der Revision wendet sich der Revisionswerber gegen die beweiswürdigenden Erwägungen und die nach § 9 BFAVerfahrensgesetz vorgenommene Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts.
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.6.2023, Ra 2022/20/0319
VwGH 29.6.2023, Ra 2022/20/0319, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 8. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Mit Bescheid vom 14. April 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Revisionswerber brachte gegen dieses Erkenntnis eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 995/20237 ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision erhoben.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Begründung der Zulässigkeit der Revision wendet sich der Revisionswerber gegen die beweiswürdigenden Erwägungen und die nach § 9 BFAVerfahrensgesetz vorgenommene Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.6.2023, Ra 2022/20/0319, mwN).

10Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung durchgeführt, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und ihn näher zu seinen Fluchtgründen befragt hat. Entgegen den pauschalen Ausführungen im Zulässigkeitsvorbringen der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis eingehend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander und begründete die Unglaubwürdigkeit dieses Vorbringens unter mehreren Gesichtspunkten in einer umfassenden Beweiswürdigung. Dass die beweiswürdigenden Erwägungen in ihrer Gesamtheit unvertretbar wären, vermag der Revisionswerber nicht darzulegen.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2023