VwGH dismisses asylum appeals as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die miteinander verheirateten revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 11. Oktober 2022 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte für deren Behandlung die Zuständigkeit der Niederlande gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin IIIVO) fest, ordnete die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und sprach aus, dass ihre Abschiebung in die Niederlande zulässig sei.

3Die von den revisionswerbenden Parteien dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht, das von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen hatte, mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils nicht zulässig sei.

4Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 28. Juni 2023, E12611262/2023, ab und trat sie zu Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen erhoben.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 20.6.2023, Ra 2023/20/0102, mwN).

Verweise in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) auf andere Unterlagen hier auf die „Beschwerde an den VfGH“ oder auf andere Teile der Revision sind zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0163, mwN).

9Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch aus dem sonstigen Vorbringen nicht zu sehen ist, dass fallbezogen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorläge.

10Die Revisionen, die sich im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignen, waren daher nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2023