VwGH dismisses asylum appeals as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding nationality. The court rejects the claim that nationality determination warrants a fundamental legal question. The court holds that the administrative court's assessment of nationality evidence does not constitute a fundamental legal question. The court finds no fundamental legal question regarding nationality determination to justify a revision. The court dismisses the appeals as inadmissible under Art. 133 Abs. 4 BVG. The court concludes that the appeals lack the fundamental legal significance required for revision. The court determines the appeals are inadmissible due to absence of fundamental legal questions. The court rejects the appeals as they do not raise fundamental legal questions. The court dismisses the appeals because they do not raise fundamental legal questions. The court concludes the appeals are inadmissible for lack of fundamental legal significance.

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen. Die Revisionswerberinnen sind nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts Staatsangehörige Albaniens, wobei die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen auch Staatsangehörige Serbiens sind. Die Revisionswerberinnen reisten am 24. März 2022 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Mit den Bescheiden jeweils vom 12. Jänner 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz ab, erteilte den Revisionswerberinnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Albanien zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit jeweils 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revisionswerberinnen wenden sich in der Zulassungsbegründung ihrer Revisionen gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen albanische Staatsangehörige seien.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/20/0228, mwN).

9Unter Bedachtnahme auf die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte und eine in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses in Auszügen zitierte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 23. Dezember 2022 ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die albanische Staatsangehörigkeit von den Zweit- und Drittrevisionswerberinnen aufgrund der albanischen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter jeweils kraft Geburt erworben worden sei. Das Vorbringen in der Zulassungsbegründung, die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen seien serbische Staatsangehörige und verfügten über serbische Reisepässe, steht dem nicht entgegen, zumal das Bundesverwaltungsgericht auch das Bestehen dieser Staatsangehörigkeit festgestellt hat. Vielmehr gehen die Revisionswerberinnen in der Zulassungsbegründung selbst davon aus, „dass ein Kind, das von mindestens einem albanischen Elternteil geboren wurde, die albanische Staatsbürgerschaft erhält“.

10Dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung zu den Staatsangehörigkeiten der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen unvertretbar wäre, wird in der Revision nicht dargetan.

11Soweit die Revisionswerberinnen in der Zulassungsbegründung darauf verweisen, dass für die Eintragung der Kinder in das (albanische) nationale Personenstandsregister die Zustimmung des Vaters erforderlich sei, ändert dies nach dem Inhalt der Anfragebeantwortung, auf die sich auch die Revisionswerberinnen beziehen, nichts am erfolgten Erwerb der albanischen Staatsangehörigkeit. Einem allfälligen Begründungsmangel fehlt es somit an der Relevanz für den Verfahrensausgang.

12In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2023