VwGH dismisses asylum appeal as moot due to applicant's new refugee status and lack of legal interest.

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte am 4. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Am 20. Februar 2023 brachte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Behörde bis dahin noch nicht über seinen Antrag entschieden hatte. Mit Schreiben vom 21. Februar 2023 legte die Behörde diese Beschwerde gemeinsam mit einer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen dem Bundesverwaltungsgericht vor.

3Mit Erkenntnis vom 1. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht, das dem Revisionswerber auf schriftlichem Weg zur Stellungnahme des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Parteiengehör eingeräumt, aber von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen hatte, die Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Vom Verwaltungsgerichtshof, dem die dagegen erhobene Revision samt den Verfahrensakten vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden war, wurde das Vorverfahren eingeleitet.

5In der Folge teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass es über den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 2. Oktober 2023, zugestellt dem Vertreter des Revisionswerbers am 5. Oktober 2023 (innerhalb der Frist für das vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitete Vorverfahren), entschieden und damit dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt habe, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

6Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

7§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa VwGH 29.9.2022, Ro 2020/16/0035, mwN).

8Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes führte der Revisionswerber aus, sich im gegenständlichen Revisionsverfahren angesichts der mittlerweile seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erfolgten Stattgebung seines Antrages nicht länger für beschwert zu erachten.

9Da mithin das rechtliche Interesse des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nach Erhebung der Revision weggefallen ist, war die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

11Fällt bei einer Revision oder einem Fristsetzungsantrag das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß § 58 Abs. 2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.

12Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Prüfung ergibt, dass im Fall einer inhaltlichen Entscheidung die Revision erfolgreich gewesen wäre, weil sich das Bundesverwaltungsgericht mit für die Entscheidung über die Säumnisbeschwerde maßgeblichem Vorbringen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme vom 6. April 2023 nicht in der vom Gesetz geforderten Weise befasst hat. Insoweit kann es hier genügen, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 6. Juni 2023, Ra 2023/20/0166, zu verweisen.

13Die dort genannten Gründe führen auch im vorliegenden Fall dazu, dass Aufwandersatz zuzusprechen war. Bei der Festlegung der Höhe des Aufwandersatzes war, weil das rechtliche Interesse infolge materieller Klaglosstellung nach Einbringung der Revision, aber innerhalb der im Vorverfahren gesetzten Frist weggefallen ist, auf § 55 VwGG Bedacht zu nehmen.

14Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 erster Fall VwGG abgesehen werden.

Wien, am 24. Oktober 2023