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Ra 2023/20/0271 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200271.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed because prior appeal to Administrative Court already exhausted revision rights.

Geschäftsnummer Ra 2023/20/0271
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal filed by a Jordanian national regarding his asylum rejection. The applicant had previously exhausted his revision rights by filing an appeal against the Administrative Court's decision in a prior case. The court ruled that this earlier procedural step consumed his right to revise, rendering the new appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; The right to extraordinary appeal is exhausted by a prior valid appeal to the Administrative Court, barring a subsequent revision on the same matter.

Schlagwörter

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exhaustion of revision rights administrative procedure act extraordinary appeal inadmissibility asylum rejection review procedural bar Nachweis der Verfolgungsgefahr Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Lage im Herkunftsstaat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
7Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 57 AsylG
Unter einem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0033
VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0033, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein jordanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Juli 2019 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

2Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. April 2022 wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Dagegen erhob der Revisionswerber, nachdem sein Antrag auf Verfahrenshilfe bewilligt worden war, mit Schriftsatz vom 11. August 2022 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Diese Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0138, zurückgewiesen.

4Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. April 2023, E 1507/202219, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2023 erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

5Daraufhin erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 15. Juni 2023 (neuerlich) gegen dieses Erkenntnis die hier gegenständliche außerordentliche Revision.

6Der Revisionswerber, dem vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesem Sachverhalt äußern, gab keine Stellungnahme ab.

7Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Der Revisionswerber hat durch die Erhebung der zu Ra 2022/19/0138 protokollierten Revision sein Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene hier gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0033, mwN).

Wien, am 25. Juli 2023