VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der im Jahr 2002 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. November 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab als Grund für die Antragstellung in der Erstbefragung und im Rahmen der Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, seine Eltern seien geschieden. Er habe zu seiner in Österreich aufhältigen Mutter gelangen wollen, weil er diese seit vier Jahren nicht mehr gesehen habe. Sein in der Türkei lebender Vater, der ihn arbeiten geschickt und auch geschlagen habe, habe ihn aber nicht nach Österreich reisen lassen und die dafür nötige Bürgschaft (erkennbar gemeint: zwecks Erteilung eines Visums) verweigert, damit er nicht legal nach Österreich zur Mutter fliegen könne. Daher habe er illegal nach Österreich reisen müssen. Es sei Anfang Oktober 2019 von der Türkei in die Ukraine gereist. Von dort hätten ihn die Schlepper nach Wien gebracht. In Wien habe der Lebensgefährte der Mutter schon auf ihn gewartet und ihn zur Mutter nach Laa an der Thaya gebracht. Der Revisionswerber sei irgendwann in der Zeit von 13. bis 15. Oktober 2019 bei seiner Mutter angekommen. Ein bis zwei Tage später seien ein Mann und eine Frau von der Caritas in die Wohnung der Mutter gekommen. Sie hätten dem Revisionswerber und seiner Mutter geraten, dass sie die Wohnung nicht verlassen und sich nicht von der Polizei erwischen lassen dürften. Der Grund dafür sei, dass sie im Sozialsystem noch nicht aufscheinen würden. Auch sei ihnen geraten worden, dass sich der Revisionswerber an der Adresse der Mutter nicht anmelden solle, weil er ansonsten „als illegaler Mensch“ gelten werde. Drei Wochen später hätten ihnen Mitarbeiter der Caritas gesagt, dass sie nun „im Sozialsystem drinnen bzw. aktiv“ seien und jetzt der Revisionswerber zur Polizei gehen und einen Asylantrag stellen könne. Daraufhin hätten er, seine Mutter und eine Freundin seiner Mutter sich zu Polizeiinspektion Laa an der Thaya begeben, um dort den Asylantrag zu stellen. In der Türkei habe er aber nichts zu befürchten, er wolle nur bei seiner Mutter leben.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den vom Revisionswerber gestellten Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2020 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten.

4Das Bundesverwaltungsgericht, dem während des Beschwerdeverfahrens vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt worden war, dass das Asylverfahren der Mutter des Revisionswerbers (und weiterer in Österreich aufhältiger Angehöriger) bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen und deren Anrufung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes erfolglos geblieben war, wies die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 14. März 2022 ab. Der Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten wurde zurückgewiesen. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Die Behandlung der dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 15. März 2023, E 1086/20228, abgelehnt. Über gesonderten Antrag trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 29. März 2023, E 1086/202210, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Zur Zulässigkeit der von ihm erhobenen Revision werden vom Revisionswerber diverse sich auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 beziehende Rechtssätze wiedergegeben. Sodann führt er Lebenssachverhalte an, die seiner Ansicht nach zur Gewährung von Asyl zu führen hätten. Weiters macht der Revisionswerber Verfahrensfehler geltend und wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.

10Der Revisionswerber zeigt mit seinem vorwiegend theoretisch denkbare Lebenssachverhalte beschreibenden Vorbringen nicht auf, dass die für die Entscheidung maßgeblichen, auf seine konkrete Situation abstellenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlern behaftet wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem hinreichend mit den Angaben und Ausführungen des Revisionswerbers im Besonderen auch mit den erstmals in der Beschwerde und im weiteren Beschwerdeverfahren aufgestellten Behauptungen befasst. Des Weiteren trifft es nicht zu, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts als unschlüssig anzusehen wären.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juni 2023