Extraordinary revision inadmissible for failure to demonstrate fundamental legal significance in repeat asylum application rejected as res judicata

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Jänner 2022 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der daraufhin vom Revisionswerber eingebrachte Antrag, ihm zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. März 2022, Ra 2022/20/00615, abgewiesen. Eine Revision wurde im Anschluss nicht erhoben.

2Der Revisionswerber blieb in Österreich. Am 25. Juli 2022 stellte er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

3Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 30. Dezember 2022 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ihm eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer eines Jahres befristetes Einreiseverbot erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt.

4Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2023 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2023, E 662/202313, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

6Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9In der Begründung für die Zulässigkeit der Revision wendet sich der Revisionswerber gegen die Zurückweisung des von ihm gestellten Antrags.

10Zunächst ist festzuhalten, dass er durch jene Aussprüche, mit denen sein Antrag sowohl in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, in den von ihm geltend gemachten subjektiven Rechten „auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG [2005], und keine Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG; und Feststellung, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß [.] § 50 Abs 1 FPG unzulässig ist“ nicht verletzt sein konnte.

11In diesen Punkten liegen ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidungen vor, mit der die Entscheidung in der Sache jeweils abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezüglich bekämpften Teils des angefochtenen Erkenntnisses käme daher allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag in Betracht (vgl. etwa VwGH 14.9.2021, Ra 2021/20/0185, mwN).

12Im Übrigen wird mit dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, das sich in allgemeinen Ausführungen zur Lage in Pakistan erschöpft, ohne einen Bezug zur konkreten Situation des Revisionswerbers herzustellen, nicht dargetan, dass der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zu lösen hätte.

13Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2023