Moot revision of entry ban after constitutional annulment for equal treatment of foreigners
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the revision as having become moot and discontinued the proceedings, ordering the Federal Republic to pay the applicant €1,106.40 in costs. The dispute concerned the entry ban component of an asylum rejection issued against a North Macedonian national, where the Federal Administrative Court had previously upheld a two-year entry ban after a constitutional challenge. The Constitutional Court subsequently annulled the specific pronouncement regarding the entry ban due to a violation of the constitutional right to equal treatment of foreigners, thereby removing the challenged decision from the legal landscape. Under § 33 Abs. 1 VwGG, the VwGH dismissed the case as moot because the prior annulation by the Constitutional Court resulted in formal loss of the claim ("Klaglosigkeit"), leaving the remaining aspects of the asylum rejection (rejection of international protection, return order, and three-year initial entry ban as modified by lower instances) unaffected by this specific procedural termination.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a provision challenged in an appeal is annulled by the Constitutional Court, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerberin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 27. Jänner 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Mit Bescheid vom 11. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt werde. Unter einem erließ die Behörde gegen die Revisionswerberein ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin nachdem es der Beschwerde zuvor die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte insoweit Folge, als eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde, soweit sie noch unerledigt war, ab. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und (ausschließlich) insoweit, als damit gegen sie ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen wurde, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5Mit Erkenntnis vom 19. September 2023, E 636/202313, hob der Verfassungsgerichtshof den (ausschließlich) in Revision gezogenen Spruchteil des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Erlassung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbotes wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
6Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier der in Revision gezogene Spruchteil des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 31.1.2023, Ra Ra 2022/20/0122, mwN).
7Es war daher die Revision nach Anhörung der Revisionswerberin, die gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erklärte, klaglos gestellt zu sein gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs. 1 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Dezember 2023