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Ra 2023/20/0072 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200072.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2023/20/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued he faced life-threatening conscription in Syria, but the Administrative Court found no fundamental legal issue requiring review. Consequently, the Supreme Administrative Court rejected the appeal as it did not meet the strict threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one not uniformly settled by the Supreme Administrative Court's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question asylum status conscription threat inadmissible appeal Asyl syrischer Staatsangehöriger Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Zweitasyl

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.5.2023, Ra 2023/19/0082
dazu VwGH 25.5.2023, Ra 2023/19/0082).
KI-generiert
Ra 2023/14/0428
Appeal dismissed; asylum claim rejected due to lack of fundamental legal question regarding evidence assessment.
Ra 2024/01/0039
VwGH dismisses asylum revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.
Ra 2023/01/0002
VwGH dismisses asylum appeal as no general legal question exists regarding evidence assessment in individual cases.
W156 2260671-2
Syrian reserve conscription: whether paying a statutory exemption fee excludes persecution under the Qualification Directive
Ra 2023/20/0415
VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein im Jahr 1983 geborener syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Mit Bescheid vom 3. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigkeit für ein Jahr.

3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der Revision wird (ausschließlich) vorgebracht, der Revisionswerber sei in Lebensgefahr, wenn er nach Syrien zurückkehre, weil er verpflichtet sei, in der Armee zu dienen. In Syrien bestehe ein verpflichtender Wehrdienst für Männer bestimmten Alters.

8Damit wird nicht dargetan, dass das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung, ob fallbezogen ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte (vgl. dazu VwGH 25.5.2023, Ra 2023/19/0082).

9Die Revision war daher schon deswegen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2023