Asylum appeal dismissed as late; applicant failed to request procedure aid for asylum status decision separately from deportation order.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Angaben in der Erstbefragung zufolge nach Deutschland zu seinen dort lebenden Verwandten gelangen wollte, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 2. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Oktober 2022 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht, das von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen hatte, unter einer hier nicht weiter wesentlichen Korrektur eines Spruchpunktes abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Daraufhin stellte der Revisionswerber in Bezug auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (sowie erkennbar betreffend die davon rechtlich anhängenden Aussprüche) beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag, ihm zur Abfassung und Einbringung einer Revision die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. März 2023, Ra 2023/20/00574, abgewiesen, weil die Rechtsverfolgung mittels Revision als aussichtlos anzusehen war. In der Folge wurde die gegenständliche Revision erhoben.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die vom Revisionswerber nach Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe eingebrachte Revision erweist sich aus mehreren Gründen als nicht zulässig.

9Der Revisionswerber macht als Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, er werde „in seinem Recht darauf verletzt, dass die Beweiswürdigung der Behörde nicht ohne mündliche Verhandlung und unter Verzicht einer Befragung ergänzt wird“. Dabei handelt es aber nicht um einen tauglichen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund nach § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. etwa VwGH 26.11.2020, Ra 2020/06/0295, mwN).

10Weiters stellt sich die Revision in Bezug auf den darin der Sache nach (ausschließlich) angesprochenen Ausspruch über die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als verspätet dar. Der Revisionswerber beruft sich zur Rechtzeitigkeit der Revision darauf, dass er innerhalb der sechswöchigen Frist nach Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes die Revision erhoben habe. Dabei übersieht der Revisionswerber aber, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe nur die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (sowie die rechtlich davon abhängenden Aussprüche) zum Gegenstand hatte, was im Übrigen auch im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 2023 ausdrücklich Erwähnung gefunden hat. Da somit in Bezug auf jenen Ausspruch, mit dem dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt worden war, kein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt worden war, war insoweit bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit anders als der Revisionswerber meint nicht § 26 Abs. 3 VwGG, wonach, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird, die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei beginnt, heranzuziehen (vgl. zur rechtlichen Trennbarkeit der hier in Rede stehenden Aussprüche sowie die Konsequenz auf die Rechtzeitigkeit, wenn vom einem Verfahrenshilfeantrag nur manche der rechtlich trennbaren Aussprüche umfasst werden, VwGH 28.1.2015, 2014/20/0121). Die Revision, die unstrittig nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Ausfertigung des angefochtenen (schriftlich erlassenen) Erkenntnisses (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG) eingebracht wurde, erweist sich somit in Bezug auf die Aussprüche, womit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie von Amts wegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigenden Gründen versagt blieb, als verspätet.

11Im Übrigen ist auch das in der Revision für deren Zulässigkeit erstattete Vorbringen zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung unbegründet. Es trifft nämlich am Boden des Inhalts des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nicht zu, dass die Behörde ihre beweiswürdigenden Überlegungen allein auf Widersprüche zwischen den Angaben des Revisionswerbers in der Erstbefragung und der späteren Vernehmung gegründet hätte. Auch ist es unrichtig, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf die Besonderheiten der Erstbefragung nicht Bedacht genommen hätte. Vom Revisionswerber wird somit nicht dargetan, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien, wann gemäß dem hier maßgeblichen ersten Fall des § 21 Abs. 7 erster Satz BFAVerfahrensgesetz von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden darf, abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der weiteren Rechtsprechung etwa VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0005, mwN).

12Die Revision erweist sich sohin aus all diesen Gründen als im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG unzulässig. Sie war daher nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2023