Exclusion of factual error review from admissibility of extraordinary revision in subsidiary protection cases
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision without further proceedings, thereby upholding the lower administrative court's decision and confirming the appellant's status as a subsidiary protection beneficiary rather than an asylum seeker. The case involved a Syrian national who, after his initial application for international protection was partially denied by the Federal Office for Immigration and Asylum (which granted subsidiary protection but rejected the claim for refugee status), challenged the remaining denial of refugee status; the VwGH found the revision inadmissible because the appellant's arguments regarding a conflict with Articles 2 and 3 of the European Convention on Human Rights were moot given the already granted subsidiary protection, and his further claims relied solely on unsubstantiated disputes over the factual assessment of evidence rather than establishing a legal question of fundamental significance. The decision rests on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and §§ 34(1) and 34(1a) of the Administrative Court Act, holding that a revision requires a departure from consistent case law or a lack of judicial precedent on a fundamental legal issue, and that the court does not review individual factual evidence assessments unless they are fundamentally unreasonable.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant already holds a different form of international protection status.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit der Gültigkeit für ein Jahr.
3Die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der von ihm erhobenen Revision geltend, die angefochtene Entscheidung stehe „im groben Widerspruch zu den Grundsätzen der Artikel 2 und 3 EMRK“. Diese Argumentation ist aber im vorliegenden Fall schon vom Ansatz her verfehlt, weil dem Revisionswerber bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.
8Hinsichtlich des weiteren Vorbringens in der Revision ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/20/0292, mwN). Dass dies der Fall gewesen wäre, zeigt der Revisionswerber, der in der Revision lediglich auf die Richtigkeit seiner Angaben verweist und bloß unsubstantiiert behauptet, er habe diese ausreichend belegt, nicht auf.
9Vor diesem Hintergrund ist dem weiteren Revisionsvorbringen, das sich auf die Richtigkeit der eigenen sachverhaltsbezogenen Prämisse gründet, der Boden entzogen.
10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2023