VwGH dismisses extraordinary revision as moot due to loss of legal interest in asylum status decision.

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Entscheidung über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hatte, brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde ein, die von der Behörde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt wurde.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Dagegen richtet sich die hier gegenständliche außerordentliche Revision, die am 15. September 2023 beim BVwG eingebracht wurde. Das BVwG legte in der Folge die Revision samt den Verwaltungsakten dem Verwaltungsgerichtshof vor, der mit prozessleitender Anordnung vom 28. September 2023 das Vorverfahren einleitete.

5Das BVwG übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2023 unter anderem den Bescheid des BFA vom 25. Oktober 2023 (dem Revisionswerber zugestellt am 14. November 2023), mit dem der Antrag des Revisionswerbers, ihm den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.

6Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7Unter einer „Klaglosstellung“ im Sinn dieser Norm ist nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle dieser formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt danach insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist (vgl. VwGH 19.12.2023, Ra 2023/19/0405, mwN).

8Im vorliegenden Fall äußerte sich der Revisionswerber (auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes) zur Klaglosstellung dahingehend, dass sein Rechtsschutzinteresse weggefallen sei.

9Die Revision war sohin als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren nach Anhörung des Revisionswerbers in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

10Fällt bei einer Revision oder einem Fristsetzungsantrag das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß § 58 Abs. 2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.

11Zu der danach vorzunehmenden Beurteilung des (hypothetischen) Erfolges der Revision wird im Hinblick auf eine gleichgelagerte Konstellation auf den Beschluss VwGH 6.6.2023, Ra 2023/20/0166, und die dort dargelegten Erwägungen zur Kostenentscheidung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen.

12Dem Revisionswerber war sohin der Ersatz der Aufwendungen gemäß § 58 Abs. 2 VwGG unter Berücksichtigung der §§ 47 ff, insbesondere des § 55 VwGG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG das rechtliche Interesse infolge materieller Klaglosstellung ist erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist weggefallen in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 zuzuerkennen.

Wien, am 6. März 2024