VwGH allows suspension of deportation to Bulgaria for Syrian asylum seekers due to disproportionate harm.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order to Bulgaria. The applicants, Syrian nationals, argued that immediate removal would likely violate their rights under the ECHR, while the state contended no overriding public interest opposed the suspension. The court ruled that the applicants demonstrated disproportionate harm from immediate deportation and found no compelling public interest to override their individual rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 5, 61 FPG; § 5 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 Dublin III-VO; Art. 2, 3, 8 EMRK: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision against a deportation order if the applicant demonstrates disproportionate harm from immediate execution and no overriding public interest opposes the suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber, beide sind syrische Staatsangehörige, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit denen die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurden und ausgesprochen wurde, dass Bulgarien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-Verordnung zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Bulgarien gemäß Abs. 2 leg. cit. zulässig sei.
2Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber außerordentliche Revision und stellten den gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend wird u.a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung nach Bulgarien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2, 3 und 8 EMRK.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 24. August 2023