Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2023/19/0085 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023190085.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2023/19/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision rejecting the applicants' asylum claims. The applicants argued that procedural errors, including insufficient investigations and lack of oral hearing, warranted a new trial. The court held that these procedural defects did not raise a fundamental legal question of general importance required for admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision is admissible only if it depends on a legal question of fundamental importance, and mere procedural errors without showing a distinct outcome do not meet this threshold.

Schlagwörter

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administrative procedure act fundamental legal question asylum claim rejection oral hearing requirement procedural error admissibility Asylgesuch einer türkischen Familie Fluchtgefahr Ausweisung von Familienangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 57 AsylG
§ 24 Abs. 1 VwGVG
Die Revision zeigt mit ihren pauschalen Ausführungen aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (zu diesen Leitlinien vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.9.2022, Ra 2022/19/0136
VwGH 23.9.2022, Ra 2022/19/0136, mwN).
VwGH 13.12.2022, Ra 2021/19/0431
VwGH 13.12.2022, Ra 2021/19/0431, mwN, dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018
VwGH 13.12.2022, Ra 2021/19/0431, mwN, dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige Tunesiens. Sie stellten am 31. Dezember 2021 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass sie von der Familie der Zweitrevisionswerberin bedroht worden seien.

2Mit Bescheiden jeweils vom 14. Dezember 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung ab.

3Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen vom 3. Jänner 2023 und einem Vorlageantrag der Revisionswerber wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der Revisionswerber ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab, bestätigte die Beschwerdevorentscheidungen und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision wendet sich der Sache nach gegen die Abweisung der Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz und bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vor, die Revisionswerber hätten ihren Mitwirkungspflichten entsprochen, behördliche Urkunden vorgelegt und alles, was sie gewusst hätten, angegeben. Weder das BFA noch das BVwG hätten entsprechende Ermittlungsarbeiten getätigt.

8Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei deren Vermeidung in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 23.9.2022, Ra 2022/19/0136, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision mit ihrem nicht näher konkretisierten Vorbringen, das BVwG hätte „entsprechende Ermittlungsarbeiten“ tätigen müssen, nicht nach.

9Darüber hinaus begründet die Revision ihre Zulässigkeit mit dem Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Die Revision zeigt mit ihren pauschalen Ausführungen aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (zu diesen Leitlinien vgl. VwGH 13.12.2022, Ra 2021/19/0431, mwN, dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).

10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. März 2023