Administrative court revokes appeal decision for violating oral hearing rules in asylum case.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision due to a procedural violation regarding the mandatory oral hearing. The applicant argued that the Administrative Court of Justice (BVwG) incorrectly omitted a hearing despite new facts submitted in the complaint about forced recruitment and war crimes. The court held that the lower court failed to meet the required standards for skipping a hearing, as the applicant substantiated new arguments that required direct examination.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: An administrative court's decision is void if it omits a mandatory oral hearing when the applicant has substantiated new facts or arguments that require direct examination, regardless of the lower court's assessment of the existing file.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er unter anderem vor, ihm drohe bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung, weil er den Wehrdienst nicht abgeleistet habe. Zudem fürchte er, von der Freien Syrischen Armee zwangsrekrutiert zu werden.
2Mit Bescheid vom 10. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
5Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit mit näherer Begründung unter anderem vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
6Die Revision erweist sich als zulässig und auch berechtigt.
7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 25.11.2022, Ra 2022/19/0146, mwN).
Schließt sich das BVwG nicht nur der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde an, sondern zeigt darüber hinaus in seiner Beweiswürdigung noch weitere bedeutsame Aspekte auf, mit welchen es die Widersprüchlichkeit des Vorbringens begründet, nimmt es damit eine zusätzliche Beweiswürdigung vor, die dazu führt, dass es die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzt. Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat jedoch regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. aus vielen VwGH 11.4.2023, Ra 2022/14/0343, mwN).
8Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
9Das BFA sah das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgung des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat als nicht maßgeblich wahrscheinlich an und führte dazu aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr eine Wehrdienstverweigerung unterstellt werde, weil er keinen Einberufungsbefehl der syrischen Armee erhalten habe und ihm auch kein Militärbuch ausgestellt worden sei. Die Verweigerung des Wehrdienstes basiere im Fall des Revisionswerbers außerdem nicht auf einem GFKGrund. Sollte der Revisionswerber zum Wehrdienst einberufen werden, könne er sich von diesem freikaufen und sei darüber hinaus nicht davon auszugehen, dass er an Kriegsverbrechen teilnehmen müsse.
10Der Revisionswerber monierte daraufhin in seiner Beschwerde unter anderem, das BFA habe nicht berücksichtigt, dass es wie aus den Länderberichten hervorgehe in der Praxis nicht möglich sei, sich vom Wehrdienst freizukaufen und er sich bei einer Einberufung sehr wohl an Kriegsverbrechen beteiligen müsste. Zudem habe das BFA übersehen, dass ihm neben einer Einberufung zum Militärdienst der syrischen Armee auch eine Zwangsrekrutierung durch andere bewaffnete Gruppierungen, insbesondere durch die Freie Syrische Armee, drohe. Darüber hinaus brachte der Revisionswerber in der Beschwerde ergänzend vor, besonders gefährdet zu sein, weil er aus einem von der Opposition kontrollierten Gebiet stamme.
11Die Revision zeigt zutreffend auf, dass der Revisionswerber damit in seiner Beschwerde einen neuen Sachverhalt vorgebracht hat und den Feststellungen des BFA substantiiert entgegentrat.
12Das BVwG unterzog das in der Beschwerde erstattete Vorbringen auch einer eigenen Würdigung. So führte es etwa aus, dass der Revisionswerber aus einem Gebiet stamme, das von einer oppositionellen Miliz kontrolliert werde, die anders als etwa das syrische Regime Personen aus diesem Gebiet keine Wehrpflicht auferlegen würde. Dabei stützte es sich auf im Vergleich zum Bescheid aktuellere Länderberichte, die es seinen Feststellungen zu Grunde legte. Zudem setzte es sich erstmals mit einer Verfolgung des Revisionswerbers als Rückkehrer aus Europa auseinander. Das BVwG hat damit die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzt und die Feststellungen einer Aktualisierung zugeführt.
13Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung lagen somit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des wie hier gegeben Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 24.1.2023, Ra 2022/19/0149, mwN).
14Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
15Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. August 2023