VwGH dismisses appeal; revocation of subsidiary protection requires individual assessment of crime severity under EU Directive Art. 17(1)(b).

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigen zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

2Der Revisionswerber wurde in Österreich in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt: Zuerst durch das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 14. März 2018 als junger Erwachsener wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a sowie §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten, danach mit Urteil vom 20. März 2019 als junger Erwachsener wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten.

Nachdem über den Revisionswerber mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 21. Jänner 2021 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe verhängt worden war, wurde er mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. September 2021 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 40 Monaten verurteilt, wobei die mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. März 2019 gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde.

3Mit Bescheid vom 16. Mai 2022 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 ab und entzog ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter. Unter einem wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, jedoch festgestellt, dass seine Abschiebung unzulässig sei. Zudem wurde gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

In seiner Begründung ging das BVwG unter anderem davon aus, dass der Revisionswerber durch die versuchte absichtliche schwere Körperverletzung, die dem Urteil vom 23. September 2021 zugrunde lag, eine „schwere Straftat“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie begangen habe, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 abzuerkennen gewesen sei.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In ihrer Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revision lediglich gegen die Annahme des BVwG, dass der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 erfüllt sei, und bringt dazu vor, das BVwG habe keine Einzelfallprüfung dahingehend vorgenommen, ob eine „schwere Straftat“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliege. Der Revisionswerber sei bei der absichtlich schweren Körperverletzung lediglich als Mittäter beteiligt gewesen und habe sich zudem in einem Zustand mittelstarker Alkoholisierung befunden, weshalb seine Dispositionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei. Überdies sei es hinsichtlich des begangenen Verbrechens beim Versuch geblieben, weshalb es sich insgesamt um keine „schwere Straftat“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie handle. Um in diesem Zusammenhang das Persönlichkeitsbild des Revisionswerbers und die Schwere der Straftat beurteilen zu können, hätte das BVwG im Übrigen eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht allein darauf gestützt werden, dass der Revisionswerber wegen eines Verbrechens im Sinn des § 17 StGB (hier: Absichtliche schwere Körperverletzung gemäß §§ 15, 87 Abs. 1 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/18/0295, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13. September 2018, Ahmed, C369/17, näher erläutert hat, ist bei der Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob eine „schwere Straftat“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliegt. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Bei dieser einzelfallbezogenen Würdigung sind auch die konkret verhängte Strafe und die Gründe für die Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 14.12.2021, Ra 2020/19/0067, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch betont, dass der Zweck dieses Ausschlussgrundes darin besteht, jene Personen, die als des subsidiären Schutzes unwürdig anzusehen sind, von diesem Status auszuschließen (vgl. VwGH 22.10.2020, Ra 2020/20/0274, unter Bezugnahme auf EuGH Ahmed, C369/17, Rn 51; 20.10.2021, Ra 2021/20/0252).

10Im vorliegenden Fall traf das BVwG umfassende Feststellungen zum strafrechtlich relevanten Verhalten des Revisionswerbers, insbesondere zum begangenen Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung. Dabei berücksichtigte das BVwG auch die vom Strafgericht herangezogenen Erschwerungs- und Milderungsgründe, wie etwa den Umstand, dass es hinsichtlich der Tathandlungen beim Versuch geblieben sei, und die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers infolge seiner Alkoholisierung zu sämtlichen Tatzeitpunkten. Im Rahmen seiner Beurteilung nahm das BVwG auch auf die Folgen der Tat für die Opfer Bezug, denen unter anderem Schnitt- und Einstichwunden durch die Verwendung von Waffen, nämlich mitgebrachten Messern und Gabeln, zugefügt worden seien. Schließlich gelangte das BVwG zum Ergebnis, dass angesichts einer solchen Gewaltausübung das vom Revisionswerber begangene Verbrechen als „schwere Straftat“ im Sinne der Statusrichtlinie zu qualifizieren sei.

11Demgegenüber vermag die Revision nicht darzulegen, dass das BVwG zu Unrecht von einer „schweren Straftat“ des Revisionswerbers, die eine Aberkennung seines subsidiären Schutzstatus gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 rechtfertigte, ausgegangen ist.

12Was das gerügte Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung anbelangt, legt die Revision mit ihren pauschalen Ausführungen nicht dar, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen wäre (zu diesen Leitlinien vgl. VwGH 27.1.2023, Ra 2023/19/0011, mwN, dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).

13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 16. Mai 2023