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Ra 2023/19/0020 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023190020.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question raised regarding oral hearing necessity in asylum cases.

Geschäftsnummer Ra 2023/19/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that the lower court failed to hold an oral hearing, claiming personal questioning is mandatory for evidence assessment. The court found no deviation from established guidelines on hearing obligations and determined the appeal raised no fundamental legal questions.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question oral hearing necessity asylum procedure administrative procedure act Asyl syrischer Staatsangehöriger subjektive Nachfluchtgründe Asylgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 1 VwGVG
8Mit ihren pauschalen Ausführungen ohne auf die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Verhandlung Bezug zu nehmen gelingt es der Revision nicht, ein Abweichen des BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG aufzuzeigen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017
dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, mwN, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.1.2023, Ra 2022/19/0149, mwN).
VwGH 24.1.2023, Ra 2022/19/0149
dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, mwN, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.1.2023, Ra 2022/19/0149, mwN).
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Ra 2023/19/0328
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2023/19/0411
VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding evidence assessment.
Ra 2024/19/0144
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
Ra 2024/18/0199
VwGH dismisses asylum appeal; applicant failed to prove individual persecution risk despite country guidance citing opposition areas.
Ra 2024/20/0384
Asylum: Inadmissibility of revision for failure to substantiate deviation in review standard and legal assessment of country-of-origin risks

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben und weil er befürchte, zum Militär eingezogen zu werden. Darüber hinaus sei er vom syrischen Geheimdienst und von Oppositionellen bedroht worden.

2Mit Bescheid vom 28. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.

3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt im Wesentlichen vor, das BVwG hätte eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, weil eine Beweiswürdigung zwingend eine persönliche Befragung durch das erkennende Gericht verlange.

8Mit ihren pauschalen Ausführungen ohne auf die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Verhandlung Bezug zu nehmen gelingt es der Revision nicht, ein Abweichen des BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG aufzuzeigen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, mwN, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.1.2023, Ra 2022/19/0149, mwN).

9In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. April 2023