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Fr 2023/19/0002 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023190002.F00 KI-generiert

VwGH dismisses a time-limit request because the six-month decision deadline for the federal administrative court had not yet expired.

Geschäftsnummer Fr 2023/19/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request to set a deadline for the Federal Administrative Court to decide on his asylum appeal. The applicant argued that the court had violated its duty to decide by failing to rule within the statutory period. The court determined the request was inadmissible because the six-month decision deadline had not yet expired on the day the request was filed.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGVG; § 38 Abs. 1 VwGG: A request for setting a time limit is inadmissible if the competent administrative court has not yet exceeded the statutory decision period.

Schlagwörter

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administrative time limit decision deadline inadmissible request asylum appeal procedure six month period verspätetes Asylgesuch Verlängerung der Ausschaffungshaft Ausreisefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGVG
4Gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ist, soweit durch Bundes oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.
§ 38 Abs. 1 VwGG
5Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
Art. 130 Abs. 1 BVG
Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 BVG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (vgl.
§ 32 Abs. 2 AVG
6Gemäß dem nach § 17 VwGVG hier sinngemäß anzuwendenden § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
§ 33 Abs. 2 AVG
7Fällt gemäß § 33 Abs. 2 AVG das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24.
§ 17 VwGVG
6Gemäß dem nach § 17 VwGVG hier sinngemäß anzuwendenden § 32 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.11.2014, Fr 2014/03/0001
VwGH 27.11.2014, Fr 2014/03/0001, mwN).
VwGH 12.11.2021, Fr 2021/19/0042
etwa VwGH 12.11.2021, Fr 2021/19/0042, mwN).
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W101 2247389-1
Filing a time extension request before the statutory decision deadline is inadmissible under administrative procedure law.
W176 1421944-1
Federal Administrative Court dismisses extension request as procedural deadline for asylum appeal has not yet expired.
Fr 2021/19/0042
VwGH dismisses a setting-of-time-limit request because the six-month administrative decision deadline had not yet expired.
W117 1427248-1
Prematurity of VwGG deadline application: Six-month decision period starts with Federal Administrative Court's 2014 establishment, excluding prior asylum court deadlines
W161 2256419-1
Administrative court dismisses extension request because the case was already decided on appeal.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Der Antragsteller erhob am 12. Jänner 2022 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden war.

2Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Juli 2022 vorgelegt.

Der Antragsteller brachte am 16. Jänner 2023 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Darin rügte er, dass das BVwG über seine Beschwerde bislang nicht entschieden und dadurch seine Entscheidungspflicht verletzt habe. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem BVwG für die Entscheidung eine angemessene Frist setzen sowie dem Antragsteller Aufwandersatz zuerkennen.

3Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulässig.

4Gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ist, soweit durch Bundes oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 BVG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (vgl. VwGH 27.11.2014, Fr 2014/03/0001, mwN).

5Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

6Gemäß dem nach § 17 VwGVG hier sinngemäß anzuwendenden § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

7Fällt gemäß § 33 Abs. 2 AVG das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

8Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde des Antragstellers dem BVwG am 15. Juli 2022 vorgelegt. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist war bei Einbringung des Fristsetzungsantrages am 16. Jänner 2023 (Montag) noch nicht abgelaufen. Der dem BVwG für seine Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag war der 16. Jänner 2023.

9Der Fristsetzungsantrag erweist sich somit als nicht zulässig. Er war daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl. etwa VwGH 12.11.2021, Fr 2021/19/0042, mwN).

Wien, am 6. März 2023