VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding asylum and conscription risk assessment.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Laufe des Verfahrens an, von Anhängern des Islamischen Staates (IS) aus näher genannten Gründen verfolgt zu werden. Außerdem fürchte er die Einberufung zum Wehrdienst.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Dezember 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

3Die gegen Spruchpunkt I. gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Begründend führte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung seitens des IS drohe. Betreffend die vorgebrachte Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime bestünde für den Revisionswerber in seinem Herkunftsgebiet, welches durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrolliert werde, keine maßgebliche Gefahr einer Einziehung zum Wehrdienst bei der syrischen Armee. Eine asylrelevante Verfolgung durch die kurdischen Kräfte drohe ebenfalls nicht. Seine Weigerung, der Wehrpflicht in der Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien nachzukommen, führe zu keiner Gefahr, von den kurdischen Autonomiebehörden als der Opposition zugehörig wahrgenommen oder unverhältnismäßig bestraft zu werden. Er wäre auch nicht in Gefahr, an völkerrechtswidrigen Handlungen teilnehmen zu müssen.

5Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von näher genannter höchstgerichtlicher Judikatur zur Begründungspflicht von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sowie den Grundsätzen einer (vertretbaren) Beweiswürdigung geltend macht. Hätte das BVwG sein Erkenntnis ordnungsgemäß und im Einklang mit den Ermittlungsergebnissen begründet bzw. von diesen getragene Feststellungen getroffen und eine schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, wäre es zu einem anderslautenden Ergebnis gekommen. Insbesondere hätte es erkannt, dass dem Revisionswerber im Falle einer Rückkehr nach Syrien die Einberufung zum Militärdienst vom syrischen Regime und von den Kurden drohe. Es hätte zudem festgestellt, dass der Revisionswerber die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ablehnt, weil er dadurch gezwungen wäre völkerrechtswidrige Handlungen zu begehen. Dies ergebe sich insbesondere „aus den [...] Ausführungen des UNHCR“.

6Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revision begründet ihre Zulässigkeit mit Verstößen gegen die Begründungspflicht und die Grundsätze einer vertretbaren Beweiswürdigung, ohne jedoch auf die nähere Begründung des angefochtenen Erkenntnisses näher einzugehen und sich mit dieser auseinanderzusetzen.

11Zur Gefahr einer Verfolgung durch das syrische Regime führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber aufgrund seines Alters wehrpflichtig sei und seinen Militärdienst bei der syrischen Armee bislang nicht abgeleistet habe. Sein Herkunftsgebiet befinde sich jedoch unter der Kontrolle der SDF und für das syrische Regime sei es nicht möglich, den Revisionswerber in seinem Herkunftsgebiet festzunehmen oder zu rekrutieren. Er könne seine Herkunftsregion erreichen, ohne in Kontakt mit dem syrischen Regime zu kommen. All das zieht die Revision nicht substantiiert in Zweifel. Sie legt daher auch nicht dar, weshalb sie trotzdem davon ausgeht, dass der Revisionswerber bei Rückkehr in den Herkunftsstaat Verfolgung durch das syrische Regime erwarten müsse.

12Wenn die Revision außerdem geltend macht, der Revisionswerber lehne aus Gewissensgründen einen Militärdienst für die kurdischen Truppen ab, der ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Begehung von völkerrechtswidrigen Militäraktionen verbunden sei, setzt sie sich ohne nähere Begründung über die gegenteiligen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis hinweg und zeigt schon deshalb keine relevante Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2024