Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2023/18/0448 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023180448.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision: impossibility of deportation due to valid subsidiary protection status

Geschäftsnummer Ra 2023/18/0448
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the grant of suspensive effect to her extra-ordinary revision, ruling that she failed to demonstrate an unreasonable disadvantage arising from the execution of the appealed decision, thereby leaving the lower court's dismissal of her appeal intact. The dispute concerned the BFA’s initial rejection of the applicant’s claim for refugee status and its granting of subsidiary protection, where the applicant argued that potential deportation to her country of origin after the subsidiary protection status expired would constitute an unreasonable disadvantage due to risk of persecution. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court found that because the applicant currently holds valid subsidiary protection and a limited residence permit that is renewable under statutory conditions, no execution order for deportation had been issued, and thus no imminent unreasonable harm would result from the immediate execution of the appealed administrative court decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The extraordinary appeal for suspension of execution is denied when the applicant's protected status allows for continued residence and the immediate enforcement of deportation is not imminent.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal suspension of execution subsidiary protection proportionality test public interest deportation order administrative justice Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for the decision to deny the application for suspensive effect of the revision.
§ 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005
Die ihr erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch verlängerbar.
Art. 133 Abs. 4 BVG
des Bescheides als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
KI-generiert
Ra 2020/18/0308
VwGH dismisses suspension request for asylum seeker as no immediate execution threat exists.
Ra 2022/14/0022
VwGH dismisses extraordinary appeal for suspensive effect due to lack of disproportionate disadvantage from subsidiary protection status.
W242 2289809-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal and declares revision inadmissible under constitutional law.
W202 2249887-2
Federal Administrative Court corrects asylum decision name error and dismisses revision as inadmissible.
W152 2110930-1
BVG grants refugee status to minor child of recognized refugee mother under family protection rules.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for the decision to deny the application for suspensive effect of the revision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Dezember 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Spruchpunkt I. des Bescheides als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Revisionswerberin nach Ablauf des Status als subsidiär Schutzberechtigte abgeschoben werden könnte. Der durch den Vollzug der Entscheidung bewirkte Nachteil der Revisionswerberin wäre durch eine nachträgliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr gutzumachen. Die zu befürchtende Rückkehr nach S stelle aufgrund der Gefahr von Verfolgung und Gewalt für die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.

4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Im gegenständlichen Fall genießt die Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Österreich. Die ihr erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch verlängerbar. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde kein Abschiebetitel erlassen, wodurch sich die von der Revisionswerberin befürchtete Gefahr einer Verfolgung im Herkunftsstaat realisieren könnte.

6Ausgehend davon legt die Revisionswerberin nicht dar, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zugänglich wäre, durch den sie einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden könnte. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 6. Februar 2024