VwGH dismisses request for decision deadline as moot due to completed administrative review.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the applicant's request for a decision deadline moot and terminated the proceedings. The Federal Administrative Court had already issued a ruling on the applicant's complaint on January 29, 2023, fulfilling its obligation to decide. Consequently, the court held that the request for a deadline was no longer relevant under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for setting a decision deadline becomes moot and the proceedings must be terminated if the competent authority has already issued a ruling on the underlying complaint.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Mit dem am 9. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 21. Juli 2021 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen.
2Das BVwG legte diesen Antrag am 30. Jänner 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 29. Jänner 2023, W267 21838162/14E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Da das BVwG mit diesem Erkenntnis seiner Pflicht zur Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 20.12.2022, Fr 2022/18/0052, mwN).
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 6.4.2022, Fr 2021/18/0057, mwN).
Wien, am 23. Februar 2023