VwGH dismisses appeal; court fees based on amended dispute value per § 18 GGG despite § 7 RATG exclusion.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. Februar 2023 wurde die Revisionswerberin zur Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 1 GGG iHv € 39.411 zuzüglich einer Einhebungsgebühr iHv € 8 verpflichtet.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin ab. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe rechtsanwaltlich vertreten am 22. Oktober 2021 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht Wels eine Klage mit einem bezifferten Streitwert von € 35.000 gegen ihren geschiedenen Gatten wegen Zustimmung zur Ausschüttung von € 3.000.000 aus dem Bilanzgewinn der G GmbH an die Gesellschafter eingebracht. Mit Gerichtsbeschluss gemäß § 7 Abs. 2 RATG sei der Streitwert am 23. März 2022 aufgrund der Streitwertbemängelung der beklagten Partei mit € 3.000.000 festgelegt worden. Dieser Beschluss sei für die Justizverwaltungsbehörde bei der Gebührenfestsetzung bindend. Übersteige der mittels § 7 RATG geänderte Streitwert den Wert des Klagebegehrens, sei die Pauschalgebühr neu zu bemessen. Der Differenzbetrag, der sich nach Abzug der bereits entrichteten Pauschalgebühr ergebe, sei daraufhin vom Kläger nachzuentrichten.

4Die Unanfechtbarkeit des gerichtlichen Streitwertfestsetzungsbeschlusses und damit einhergehend die Bestimmung des § 18 Abs. 2 Z 1 GGG begegne keinerlei Bedenken. Gegenständlich seien auch keine verfahrensrelevanten europa- bzw. unionsrechtlichen Gründe zutage getreten, welche die gesetzlich determinierte Bindung der Justizverwaltungsbehörde bei der Gebührenfestsetzung zulässig in Frage stellten. Demgemäß sei entsprechend § 18 Abs. 2 Z 1 GGG die Streitwertfestsetzung gemäß § 7 RATG maßgebend und es sei somit von einem Streitwert von € 3.000.000 auszugehen.

5Dagegen richtet sich die Revisionswerberin mit der vorliegenden Revision.

6Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob nicht der Rechtsmittelausschluss des § 7 Abs. 2 RATG auf der Ebene des § 18 Abs. 2 Z 1 GGG zu einem Rechtsmittelausschluss führe, der Art. 17 2. Satz und Art. 47 GRC sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK widerspreche.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz in nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestufter Höhe vor. Gemäß § 18 Abs. 1 GGG bleibt die Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren gleich.

11§ 18 Abs. 2 Z 1 GGG lautet:

„(2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein:

1.Wird der Streitwert gemäß § 7 RATG geändert, so bildet unbeschadet des § 16 der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.“

12Mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7 Abs. 2 letzter Satz Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) wie den von der Revisionswerberin geäußerten hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. März 2017, G 219/2016 u.a., VfSlg 20.160, befasst: Er hat dort ausdrücklich festgehalten, dass die gemäß § 7 Abs. 2 RATG festgesetzte Bewertung des Streitgegenstandes die Bemessungsgrundlage u.a. für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§ 18 Abs. 2 Z 1 GGG) ist. Eine Verfassungswidrigkeit des Rechtsmittelausschlusses des § 7 Abs. 2 letzter Satz RATG hat er jedoch nicht erkannt (vgl. VwGH 5.9.2019, Ra 2019/16/0150).

13Ein konkreter Bezug der vorliegenden Gebührenvorschreibung zum Unionsrecht (zu dessen Erforderlichkeit siehe VwGH 13.12.2023, Ra 2022/16/0037, mwN) wird in der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb es sich erübrigt, auf die Ausführungen zu Art. 17 und Art. 47 GRC näher einzugehen.

14In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 28. März 2024