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Ra 2023/16/0104 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023160104.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal significance regarding valuation and inheritance tax applicability.

Geschäftsnummer Ra 2023/16/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing, ruling that the applicant failed to demonstrate fundamental legal issues. The applicant argued the lower court erred in valuing company shares for fee calculation, but the court found no genuine dispute over the existence of enrichment intent. Consequently, the court determined the case involved only a specific factual subsumption lacking general legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, as the court's review is limited to whether the specific facts warrant a general legal rule applicable beyond the individual case.

Schlagwörter

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fundamental legal significance valuation of company shares enrichment intent inheritance tax applicability admissibility of revision specific factual subsumption Administrative Court of Austria Rentenneuberechnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 TP 17 Z 4 GebG
8Gemäß § 33 TP 17 Z 4 GebG in seiner im Revisionsfall anzuwendenden Stammfassung BGBl.
§ 15 Abs. 3 GebG
Gemäß § 15 Abs. 3 GebG sind u.a.
§ 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15.
§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG
9Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG galt als Schenkung jede andere [als Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts] freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wurde.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
16Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.5.1995, 94/16/0238
VwGH 31.5.1995, 94/16/0238, mwN).
VwGH 15.12.2005, 2005/16/0173
VwGH 15.12.2005, 2005/16/0173, mwN; siehe zur Bereicherungsabsicht aus jüngerer Zeit VwGH 16.11.2021, Ro 2020/15/0015, mwN).
VwGH 16.11.2021, Ro 2020/15/0015
VwGH 15.12.2005, 2005/16/0173, mwN; siehe zur Bereicherungsabsicht aus jüngerer Zeit VwGH 16.11.2021, Ro 2020/15/0015, mwN).
VwGH 21.11.2017, Ro 2015/16/0025
VwGH 21.11.2017, Ro 2015/16/0025, mwN).
VfGH 15.6.2007, G 23/07
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 5. September 2012 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Rechtsgeschäftsgebühr für einen von der Revisionswerberin abgeschlossenen Leibrentenvertrag in Höhe von € 35.982,97 fest. Dies ausgehend von der Bemessungsgrundlage der kapitalisierten Leibrente von € 1,799.148,37.

2Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies das Bundesfinanzgericht nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 und Erheben eines Vorlageantrags mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts habe der Stifter der Revisionswerberin dieser mit notariellem Unterhaltsrentenvertrag vom 28. März 2008 gegen eine Leibrente seine Anteile an einer näher genannten Gesellschaft abgetreten. Den Wert dieser Anteile habe das Bundesfinanzgericht nach dem „Wiener Verfahren 1996“ ermitteltet und mit € 1,608.249,94 festgestellt.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu deren Zulässigkeit ausschließlich vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht weiche in dem angefochtenen Erkenntnis von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach bei der Beurteilung der Ertragsaussichten einer Gesellschaft zu einem bestimmten Bewertungsstichtag nach dem Wiener Verfahren zukünftige Entwicklungen zu berücksichtigen seien.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Gemäß § 33 TP 17 Z 4 GebG in seiner im Revisionsfall anzuwendenden Stammfassung BGBl. Nr. 267/1957 unterliegen als Glücksverträge die Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, einer Gebühr iHv 2 v.H. vom Werte der Leibrente, mindestens aber vom Werte der Sachen. Gemäß § 15 Abs. 3 GebG sind u.a. Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen.

9Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG galt als Schenkung jede andere [als Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts] freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wurde.

10Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft unter das ErbStG fällt oder nicht, ist nach dessen Vorschriften und nicht nach dem GebG zu lösen (vgl. VwGH 31.5.1995, 94/16/0238, mwN).

11Es werden für die Zulässigkeit der Revision Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in der Zulassungsbegründung der Revisionsschrift nicht aufgezeigt. Im Wesentlichen wird dort die Ermittlung des Wertes der an die Revisionswerberin übertragenen Gesellschaftsanteile durch das Bundesfinanzgericht beanstandet. Die Revisionswerberin tritt jedoch den getroffenen Ausführungen des Bundesfinanzgerichts, denen entnommen werden kann, dass ein Bereicherungswille der Revisionswerberin zugunsten des Rentenberechtigten nicht vorgelegen sei, weder entgegen noch zeigt sie auf, dass ein solcher Bereicherungswille tatsächlich vorhanden gewesen sei.

12Voraussetzung für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Schenkung bzw. freigiebigen Zuwendung ist der Schenkungswille bzw. Bereicherungswille. Ohne diesen Schenkungs bzw. Bereicherungswillen kommt eine Schenkung bzw. freigiebige Zuwendung nicht zustande (vgl. VwGH 15.12.2005, 2005/16/0173, mwN; siehe zur Bereicherungsabsicht aus jüngerer Zeit VwGH 16.11.2021, Ro 2020/15/0015, mwN). Bei Fehlen eines Bereicherungswillens kommt mangels Anwendbarkeit des ErbStG auch die Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG nicht in Betracht. Bereits ausgehend davon erweist sich der in der Revision behauptete Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Bewertung der übertragenen Gesellschaftsanteile als für den Revisionsfall nicht entscheidungsrelevant.

13Darüber hinaus ist dem als „Revisionspunkt“ bezeichneten Abschnitt der gegenständlichen Revision nicht zu entnehmen, in welchem konkreten einfachgesetzlichen Recht sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis verletzt erachtet.

14Schließlich stellt vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der Schenkungssteuer noch betroffener Personen sowie des damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den Revisionsfall hinaus, die Subsumtion eines bestimmten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand (hier des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG im Wege des Verweises gemäß § 15 Abs. 3 GebG) eine Frage des Einzelfalles dar, den in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2015/16/0025, mwN).

15In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

16Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 18. Juni 2024