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Ra 2023/16/0103 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023160103.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for revision fees due to lack of concrete financial hardship details.

Geschäftsnummer Ra 2023/16/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding the mandatory payment of revision fees. The applicant argued that the immediate payment would cause disproportionate financial harm, but failed to provide specific details about their economic situation or the concrete consequences of the fee. The court held that without such concrete substantiation, the required balancing of public and private interests cannot be performed, leading to the dismissal of the suspension application.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the specific circumstances causing disproportionate disadvantage in their suspension request; without such detailed substantiation of economic circumstances and consequences, the court cannot perform the necessary interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect revision fees disproportionate disadvantage interest balancing concrete substantiation economic hardship Administrative Court Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
TP 3 lit a GGG iHv 3.051 €

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A
VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.
VwGH 22.8.2023, Ra 2023/16/0101
VwGH 22.8.2023, Ra 2023/16/0101).
VwGH 22.8.2022, Ra 2022/11/0131
etwa VwGH 22.8.2022, Ra 2022/11/0131, mwN).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber im Beschwerdeverfahren für die Einbringung einer Revision an den Obersten Gerichtshof die Pauschalgebühr gemäß TP 3 lit a GGG iHv 3.051 € samt Mehrbetrag iHv 23 € und Einhebungsgebühr iHv 8 €, insgesamt somit 3.082 €, binnen 14 Tagen zur Zahlung vor und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Die dagegen erhobene außerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 22.8.2023, Ra 2023/16/0101).

5Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers bzw. ihm konkret durch die Gebührenvorschreibung drohenden Folgen enthält, nicht gerecht.

6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Erfolgsaussichten der Revision im vorliegenden Provisorialverfahren nicht zu prüfen (vgl. etwa VwGH 22.8.2022, Ra 2022/11/0131, mwN). Damit erweist sich aber auch das auf die Erfolgsaussichten der Revision Bezug nehmende Vorbringen des Revisionswerbers zur Begründung des Antrages als nicht zielführend.

7Dem Antrag war daher nicht statt zu geben.

Wien, am 24. Oktober 2023