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So 2023/16/0004 ECLI:AT:VWGH:2023:SO2023160004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal claiming judge bias due to prior procedural rejection of assistance request.

Geschäftsnummer So 2023/16/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to recuse a judge who had previously rejected their procedural assistance application. The applicant alleged bias based on the judge's prior decision and general dissatisfaction with the outcome, but provided no concrete evidence of personal circumstances or conduct undermining impartiality. The court held that merely disagreeing with a decision or suspecting a judge of misconduct without substantiated facts does not meet the legal threshold for recusal under the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs. 1 Z 4 iVm. Abs. 2 VwGG; Recusal requires substantiated grounds indicating unsocial psychological motives affecting impartiality, not mere disagreement with prior procedural decisions or unsubstantiated allegations.

Schlagwörter

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Administrative Court Act judicial recusal procedural assistance impartiality standard substantiated grounds bias allegation VwGG recusal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs. 1 Z 4 iVm. Abs. 2 VwGG
3Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 iVm. Abs. 2 VwGG können Mitglieder des Gerichtshofes abgelehnt werden, wenn (sonstige) wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
§ 31 Abs. 2 VwGG
7Der Ablehnungsantrag war daher in einem gemäß § 31 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat abzuweisen.
§ 17a VfGG
Mai 2023, Ra 2023/16/00613, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit betreffend Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.3.2022, So 2022/03/0008
VwGH 10.3.2022, So 2022/03/0008, mwN).
VwGH 12.4.2022, So 2022/08/0001
VwGH 25.10.2022, So 2022/08/0002
VwGH 25.10.2022, So 2022/08/0002, mwN).
VwGH 29.8.2022, So 2022/02/0003
VwGH 29.8.2022, So 2022/02/0003; 14.7.2021, So 2021/03/0009).
VwGH 14.7.2021, So 2021/03/0009

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Volltext

Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen.

1Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2023, Ra 2023/16/00613, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit betreffend Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Dieser Beschluss wurde durch die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Reinbacher als in dieser Sache zuständige Richterin getroffen.

2Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 machte der Revisionswerber soweit dies aus dem Schriftsatz nachvollzogen werden kann die Befangenheit der Hofrätin Dr. Reinbacher geltend.

3Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 iVm. Abs. 2 VwGG können Mitglieder des Gerichtshofes abgelehnt werden, wenn (sonstige) wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

4Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert. Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen (vgl. VwGH 10.3.2022, So 2022/03/0008, mwN).

5Mit der Begründung seines Antrags zieht der Antragsteller auch, soweit er der Berichterin die Begehung einer Straftat unterstellt (vgl. VwGH 12.4.2022 So 2022/08/0001) die Rechtmäßigkeit der erfolgten Abweisung seines Verfahrenshilfeantrages in Zweifel. Der damit gegebene Umstand, dass eine Partei eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof dessen Entscheidung für unrichtig hält, bietet allerdings keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.10.2022, So 2022/08/0002, mwN).

6Auch ansonsten bringt der Antragsteller keine konkreten Umstände vor, die geeignet wären, in die volle Unbefangenheit des genannten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes Zweifel zu setzen.

7Der Ablehnungsantrag war daher in einem gemäß § 31 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat abzuweisen.

8Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 29.8.2022, So 2022/02/0003; 14.7.2021, So 2021/03/0009).

Wien, am 10. Juli 2023