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Ra 2020/20/0042 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200042.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement for discretionary administrative fine: lack of disproportionate disadvantage due to statutory installment and deferral options

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the effect of the challenged decision, thereby upholding the lower court's ruling that imposed a €400 discretionary fine (Mutwillensstrafe) and denying the grant of suspensive effect. The dispute concerned an extraordinary revision filed against a Federal Administrative Court judgment that had upheld an administrative sanction for willful misconduct; the applicant argued that immediate enforcement through execution or substitute detention would cause a disproportionate disadvantage given his lack of means. The Court denied the request under § 30 Abs. 2 VwGG, reasoning that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage because the legal framework (specifically § 54b Abs. 3 and § 14 Abs. 1 of the Administrative Penalties Act, VStG) permits payment deferrals or installments for economic reasons, and substitute imprisonment was neither set nor permissible, rendering the claimed immediate harm insufficient to outweigh public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 36 Abs. 1 AVG: Suspension of fine execution requires proof of disproportionate hardship where alternative measures like payment deferral are available.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspension of execution disproportionate hardship administrative fine payment deferral Revisionsgesuch im Asylverfahren wiederholte Verstösse gegen das Ausländerrecht Glaubhaftigkeit der Asylgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the operative part for the dismissal of the request for suspension of the effect of the challenged decision.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Antragstellers insofern Folge, als die verhängte Mutwillensstrafe gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 35 AVG in der Höhe von EUR 400,00 festgesetzt wurde.
§ 35 AVG
2 VwGVG iVm § 35 AVG in der Höhe von EUR 400,00 festgesetzt wurde.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 36 Abs. 1 AVG
4 Gemäß § 36 Abs. 1 AVG sind die Regelungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) über den Vollzug von Geldstrafen auf eine Vollstreckung von Mutwillensstrafen anzuwenden (insbesondere die §§ 14 und 54b VStG).
§ 54b Abs. 3 VStG
2 VwGG schon deshalb nicht dargelegt, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist.
§ 14 Abs. 1 VStG
Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.7.2013, AW 2013/01/0019
VwGH 12.7.2013, AW 2013/01/0019, mwN).
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Ra 2021/19/0297
VwGH dismisses extraordinary appeal for suspensive effect due to lack of concrete disproportionate hardship argument.
W195 2205264-1
Maliciousness fine against attorney: validity of factual finding that preparatory asylum statement was submitted without client’s instruction or knowledge.
W195 2240449-1
Administrative court dismisses appeal against fine for submitting false asylum application documents.
W195 2247981-1
Administrative court dismisses asylum appeal and rejects revision regarding fine and oral hearing waiver.
W182 1313778-2
Termination of administrative court proceedings due to complaint withdrawal; inadmissibility of revision for lack of fundamental legal significance.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the operative part for the dismissal of the request for suspension of the effect of the challenged decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Antragstellers insofern Folge, als die verhängte Mutwillensstrafe gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 35 AVG in der Höhe von EUR 400,00 festgesetzt wurde. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerber sei mittelos. Ein "Vollzug der Entscheidung, also die physische Durchsetzung der Strafe durch Exekution bzw. Ersatzhaft", sei im Vergleich zu den der Republik Österreich möglicherweise erwachsenen Belastungen ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Gemäß § 36 Abs. 1 AVG sind die Regelungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) über den Vollzug von Geldstrafen auf eine Vollstreckung von Mutwillensstrafen anzuwenden (insbesondere die §§ 14 und 54b VStG).

5 Davon ausgehend hat der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil iS des § 30 Abs. 2 VwGG schon deshalb nicht dargelegt, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Es wird nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht festgesetzt; sie hätte auch nicht festgesetzt werden dürfen (vgl. VwGH 12.7.2013, AW 2013/01/0019, mwN).

6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 6. März 2020