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Fr 2020/20/0011 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200011.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses proceedings for procedural default and orders cost reimbursement to the federal government.

Geschäftsnummer Fr 2020/20/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the proceedings because the lower administrative court had previously terminated the complaints against specific points of the contested decisions. The applicants argued for the continuation of their review, but the court found no legal basis to proceed given the prior termination orders. Consequently, the court ordered the federal government to reimburse the applicants' legal costs incurred during the process.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG; If proceedings are terminated by a lower court for procedural reasons, the Administrative Court must dismiss the appeal and order cost reimbursement to the state.

Schlagwörter

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procedural default termination of proceedings cost reimbursement administrative appeal VwGG procedural law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
3Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren sohin gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG
der beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt wurden, samt den diesbezüglichen Zustellnachweisen vor.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt wurden, samt den diesbezüglichen Zustellnachweisen vor.

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Volltext

Die Verfahren werden eingestellt.

Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse je vom 11. August 2020, 1. L519 21274032/18E, 2. L519 21274042/17E, 3. L519 21274022/17E und 4. L519 21274002/17E, mit denen die Verfahren über die Beschwerden der antragstellenden Parteien gegen die Spruchpunkte I. und II. der beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt wurden, samt den diesbezüglichen Zustellnachweisen vor.

2Über die Beschwerden gegen die übrigen in den Bescheiden enthaltenen Aussprüche entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den am 8. August 2020 mündlich verkündeten Erkenntnissen und übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des zu den Zlen. L519 21274032/12Z, L519 21274042/11Z, L519 21274022/11Z und L519 21274002/11Z über die mündliche Verkündung der Erkenntnisse angefertigten Niederschrift.

3Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren sohin gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. September 2020