Administrative court procedure dismissed; federal state to reimburse applicant costs under VwGG cost provisions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court procedure was formally dismissed due to the withdrawal of the complaint regarding specific points of the contested decision. The applicant argued for the continuation of the review, while the opposing party contended that the procedural scope was exhausted. Consequently, the court ordered the federal state to reimburse the applicant's legal costs of €793.20 pursuant to the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: The administrative court procedure is dismissed if the complaint is withdrawn or the subject matter is no longer disputable, triggering a mandatory cost reimbursement obligation for the state.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Verhandlung am 13. Juli 2020 hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides ein Erkenntnis mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des darüber angefertigten Protokolls vorgelegt. Weiters hat das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 13. August 2020 betreffend die Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Umfang der Anfechtung der Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Nachweis der Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2020