VwGH dismisses appeal as moot after Constitutional Court voids the challenged decision on equal treatment grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously voided the contested decision. The applicant argued for equal treatment, but the Constitutional Court found the original decision violated constitutional rights and set it aside. Consequently, the Administrative Court ruled the appeal no longer had legal effect and ordered cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a challenged decision is voided by a higher court, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Die Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis, mit dem das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich damit zusammenhängenden Aussprüchen erlassen hat.
2Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2021, E 3215/2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt sei. Unter einem hat er das Erkenntnis aufgehoben.
3Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
4Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 25.5.2021, Ra 2019/21/0347 bis 0349, mwN). Dem trat der Vertreter des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht entgegen.
5Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
6Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Für den Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) sind in der zitierten Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt worden (siehe auch § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG). Ein gesonderter Ersatz von Barauslagen (hier: der Auslagen für die Herstellung einer Übersetzung und Dolmetschtätigkeiten) ist nicht vorgesehen.
Wien, am 8. September 2021