VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder mit einem Mädchen verlobt gewesen sei, an dem auch ein anderer Mann „Interesse gehabt“ hätte. Im Zuge der Streitigkeiten über dieses Mädchen seien die Behörden eingeschaltet worden und der Kontrahent des Bruders verstorben. Der Bruder des Revisionswerbers habe daraufhin Afghanistan verlassen und dem Revisionswerber geraten, dasselbe zu tun.

2Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung am 10. August 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Begründend führte das BVwG zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren relevant aus, dass der Revisionswerber weder einer individuellen gegen ihn gerichteten Verfolgung durch Privatpersonen oder die Taliban ausgesetzt gewesen wäre noch mit einer solchen bei seiner Rückkehr zu rechnen sei. Auch habe er weder eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe noch aufgrund einer möglichen „Verwestlichung“ zu befürchten. Der Revisionswerber habe erstmals im Jahr 2020 Interesse am christlichen Glauben dargetan, dies aber nicht öffentlich zum Ausdruck gebracht und nicht aus innerer Überzeugung. Der Revisionswerber habe dazu im Rahmen eines Parteiengehörs lediglich ein Schreiben einer Religionsgemeinschaft vorgelegt, das den Kirchenbesuch einer anderen Person seit Beginn des Jahres 2020 bis zum „CoronaShutDown“ sowie seine eigene Taufanmeldung im März 2020 bestätige. Vor dem Hintergrund der Aussage des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, er sei nicht religiös, sei aufgrund seiner Angabe, keinen Kontakt zu Personen in Afghanistan zu haben, nicht davon auszugehen, dass bei einer Rückkehr nach Afghanistan andere Personen von einem allfälligen Interesse an der christlichen Religion erfahren würden und auch nicht, dass der Revisionswerber sein Interesse nach außen zur Schau tragen würde. Dem Revisionswerber könne aufgrund der Sicherheitslage in seiner Heimatprovinz eine Rückkehr in diese nicht zugemutet werden, jedoch stehe ihm vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen zu Afghanistan unter Berücksichtigung der Auswirkungen zur „Covid19Pandemie“ eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazare Sharif offen. Die durchgeführte Interessenabwägung ergebe selbst bei Einbeziehung seiner Sprachkenntnisse, seiner Unbescholtenheit und seinem sozialen Engagement, dass die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung überwögen. Die Abschiebung nach Afghanistan sei zulässig.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision wendet sich im Rahmen der Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die unterbliebene Fortsetzung einer mündlichen Verhandlung und rügt fehlende Rechtsprechung im Hinblick auf die zulässige Dauer des Zeitraums zwischen einer mündlichen Verhandlung und der Entscheidung durch das BVwG im Lichte unionsrechtlicher Verfahrensgarantien.

9Zu alldem ist der Revision Folgendes entgegenzuhalten:

10Es reicht nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist dabei in konkreter Weise darzulegen (vgl. zum Erfordernis der Relevanz bei Behauptung eines derartigen Mangels auch im Anwendungsbereich von Art. 47 GRC bzw. von Art. 6 EMRK VwGH 12.10.2020, Ra 2020/19/0230, mwN). Das gilt auch für das Vorbringen, das BVwG hätte zu dem im Rahmen eines Parteiengehörs erstatteten Vorbringen zur Konversion die mündliche Verhandlung fortsetzen müssen. Mit dem bloß pauschal gehaltenen Vorbringen vermag die Revision nicht darzulegen, inwiefern sich der maßgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt geändert hat, sodass eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre, zumal sich von der Revision insoweit unbestritten sowohl nach dem angefochtenen Erkenntnis als auch nach der Aktenlage dieses Vorbringen auf die Vorlage einer Bestätigung des Kirchenbesuchs einer anderen Person sowie die Anmeldung des Revisionswerbers zum Taufunterricht im März 2020 beschränkte. Damit wird jedoch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang nicht ausreichend dargetan.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2021