Extraordinary revision dismissed for failure to satisfy Art. 133(4) BVG admissibility requirements in asylum rejection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court’s decision in force and resulting in a final adverse outcome for the applicant. The case concerned an asylum seeker from Iran whose application for international protection was rejected by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) in 2017, including a return decision to Iran, a ruling which the Federal Administrative Court (BVwG) had upheld on appeal. The applicant challenged this upholding judgment via revision but failed to explicitly demonstrate that the case involved a legal question of fundamental significance or a deviation from established VwGH case law, as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. Relying on §§ 28(3) and 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH found that the revision did not meet the statutory admissibility criteria for an extraordinary appeal because it lacked a separate presentation of grounds justifying the admission of the revision against the BVwG’s statement of inadmissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal challenging an inadmissibility ruling must separately articulate the specific grounds justifying its admissibility, not merely reiterate arguments regarding the legality of the contested decision.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zurück, stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklärte seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig.
3Mit Erkenntnis vom 14. September 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers statt, behob den angefochtenen Bescheid und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Das BFA legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127, mwN). Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.02.2019, Ra 2019/19/0053, mwN).
10Die vorliegende Revision enthält ein Vorbringen zu ihrer Rechtzeitigkeit und zum Verfahrensablauf sowie Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
11Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020