Admissibility of extraordinary revision challenging denial of asylum, Article 3 ECHR health risk, and Article 8 ECHR interest balancing

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 16. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz: Begründend brachte er vor, die Mafia habe von ihm einen Geldbetrag in der Höhe von mehreren Tausend Euro verlangt und ihn deswegen entführt, eingesperrt sowie geschlagen. Zudem habe die Mafia gedroht, ihn bei der Polizei anzuzeigen.

2Mit Bescheid vom 16. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Begründend führte das BVwG aus, dass eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seines widersprüchlichen, unplausiblen und gesteigerten Fluchtvorbringens auch unter Berücksichtigung des unsubstantiierten Beschwerdevorbringens nicht glaubhaft sei. Der Revisionswerber leide an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen, sei arbeitsfähig und verfüge über soziale Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat, weswegen ihm bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK drohe. Die öffentlichen Interessen überwögen das private Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet. Von einer sprachlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Entwurzelung des Revisionswerbers hinsichtlich seines Herkunftsstaates könne insbesondere aufgrund dessen kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht ausgegangen werden. Ein neues Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Gründe, welche die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gerechtfertigt erscheinen ließen, sei in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, weswegen unter anderem von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe abgesehen werden können.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die vorliegende Revision wendet sich in der Begründung ihrer Zulässigkeit soweit erkennbar gegen die Feststellungen des BVwG zu Aspekten des Fluchtvorbringens, die unterlassene Verhandlung, die mangelnde Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Revisionswerbers sowie gegen die im Rahmen der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK.

9Werden von einer Revision Verfahrensmängel hier Feststellungsmängel und Ermittlungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2020/19/0299, mwN). Eine diesen Anforderungen entsprechende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.

10Soweit die Revision einen Verstoß des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, gelingt es ihr mit ihrem bloß allgemein gehaltenen, nicht näher begründeten Vorbringen nicht darzulegen, weshalb die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz, wonach von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden kann, fallbezogen nicht gegeben gewesen wären (vgl. VwGH 1.10.2020, Ra 2020/14/0425, mwN; sowie grundlegend zu diesen Voraussetzungen VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 3.12.2020, Ra 2020/19/0108, mwN).

12Das unpräzise Vorbringen der Revision zum Gesundheitszustand lässt vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nicht hinreichend konkret erkennen, inwiefern das vorgebrachte - und ohnehin vom BVwG festgestellte - Leiden des Revisionswerbers in Form einer schweren mäßig aktiven „HP Gastritis“ einen exzeptionellen Umstand darstellt, welcher im Falle der Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde.

13Soweit die Revision ferner die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK rügt, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel ist (vgl. VwGH 13.1.2021, Ra 2020/19/0435 bis 0438, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass die vorliegende Interessenabwägung, insbesondere im Hinblick auf die kurze Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, welcher sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet aufhält, unvertretbar wäre.

14In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2021