VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of general legal significance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer Verfolgung durch die Boko Haram. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem ein familiäres Problem, aufgrund einer „Blutsverlobung“ mit einem Mädchen aus seinem Stamm vor.

2Mit Bescheid vom 18. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Das BVwG führte soweit von Relevanz für das vorliegende Revisionsverfahren begründend aus, dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aufgrund von widersprüchlichen und detailarmen Aussagen zur Bedrohung durch die Boko Haram die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Der Revisionswerber habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Eindruck erweckt, etwas zu schildern, das er gar nicht erlebt habe. Der Revisionswerber habe selbst zu seiner Verlobung vorgebracht, dass diese aus spirituellen Gründen nicht gelöst werden könne, weshalb aus diesem Vorbringen keine reale Gefahr resultiere. Durch eine Rückführung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat werde die Eingriffsschwelle der Art. 2 und 3 EMRK jedenfalls nicht überschritten, er leide an keiner lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Revision werden zur Begründung ihrer Zulässigkeit Ermittlungs-, Feststellungs- und Begründungsmängel vorgebracht. Das BVwG habe sich über wesentliche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers hinweggesetzt und sich sowohl mit dem Vorbringen zur Verfolgung durch Boko Haram als auch zu jenem zur Verfolgung aufgrund seiner Verlobung und den dazu eingeholten Länderberichten nur unzureichend auseinandergesetzt. Auch habe es bei der Beweiswürdigung zur Verlobung nicht alle Umstände beachtet und hätte sich näher mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandersetzen müssen. Eine vollständige Beweiswürdigung hätte zudem ergeben, dass der Revisionswerber aufgrund seiner körperlichen Verfassung nicht nach Nigeria zurückkehren könne. Das BVwG habe keine ausreichenden Feststellungen zum Ortswechsel innerhalb von Nigeria getroffen und sei damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

9Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2020/19/0455, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung legt die Revision weder mit ihrem nur pauschal gehaltenen Vorbringen zu den beiden Fluchtvorbringen noch zur Frage der körperlichen Verfassung des Revisionswerbers dar. Das BVwG stellte insbesondere zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers fest, dass dieser an einer unbehandelten, chronischen Nasennebenhöhlenentzündung und Migräne, jedoch keiner lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung leide. Die Revision, die diese Feststellungen nicht in Zweifel zieht, legt auch dazu mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen jedenfalls nicht dar, dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung des Revisionswerbers eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde (vgl. VwGH 21.12.2020, Ra 2020/19/0054, mwN).

10Insoweit die Revision Verfahrensmängel in Form von Begründungs-, Ermittlungs- und Feststellungsmängel geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0609, mwN). Eine diesen Leitlinien entsprechende Relevanzdarstellung lässt die Revision mit ihrem allgemein gehalten Vorbringen aber vermissen.

11Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das BVwG habe durch die Behauptung, der Revisionswerber könne innerhalb Nigerias einen Ortswechsel vornehmen, ebenfalls gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, weil es keine ausreichenden Feststellungen über die konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet und zu den Unterschieden zu seinem bisherigen Wohnort getroffen habe.

12Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das BVwG primär wie sich aus den beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG erkennbar ergibt, eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers schon mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens verneint hat. Auf die lediglich in einer Alternativbegründung angestellten Überlegungen, dass der Revisionswerber an einem anderen Ort in Nigeria von seinen angeblichen Verfolgern nicht ausfindig gemacht werden könne, kommt es damit nicht an (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0278).

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2021