Asylum claim dismissed: failure to establish procedural defect by absent counsel or unchallengeable credibility assessment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary appeal, leaving in force the lower court's (BVwG) decision to reject the application for international protection, impose a two-week voluntary departure deadline, and determine that deportation to Pakistan was lawful. The case concerned an individual asylum application where the applicant challenged the BVwG's determination of non-credibility regarding his flight motives and the absence of a significant procedural error. The VwGH held that the appeal was inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) of the VwGG because the petition failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; specifically, the applicant did not evidence a request for counsel's participation at the oral hearing, did not sufficiently substantiate the lower court's credibility assessment as legally untenable, and offered only a generic argument regarding integration under Art. 8 ECHR without showing that the lower court's balancing test was legally flawed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from consistent Administrative Court of Justice precedent or a lack of such precedent.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid vom 18. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab (mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vier Wochen betrage) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der hg. Rechtsprechung abgewichen, weil es das Fernbleiben des Rechtsberaters von der mündlichen Verhandlung zu Unrecht nicht als schweren Verfahrensmangel angesehen habe.
6Nach § 52 Abs. 2 letzter Satz BFAVG ist die Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG auf Ersuchen des Fremden verpflichtend vorgesehen. Soweit der Asylwerber daher ein entsprechendes Ersuchen äußert, liegt es nicht im Belieben des Rechtsberaters, die Teilnahme an der Verhandlung abzulehnen. Dem Ersuchen des Asylwerbers ist vielmehr nachzukommen, weil die (unterstützende) Teilnahme des Rechtsberaters in diesem Fall gesetzlich geboten ist (vgl. VwGH 3.5.2016, Ro 2016/18/0001).
Dass der Revisionswerber im vorliegenden Fall ein derartiges Ersuchen äußerte, ist aber weder den Verwaltungsakten zu entnehmen, noch wird dies in der Zulässigkeitsbegründung vorgebracht.
7Sofern die Revision sich gegen die Annahme des BVwG wendet, wonach dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung drohe, rügt sie die Beweiswürdigung.
8Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG liegt als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.9.2020, Ra 2020/19/0145).
Das BVwG stützte die Annahme fehlender Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers mit näherer Begründung auf mehrere Aspekte, vor allem auf unrichtige und widersprüchliche Angaben zu seinen Fluchtgründen. Dass darin eine solche unvertretbare Fehlbeurteilung liege, wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt.
9Im Hinblick auf die Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK vermag die Revision mit ihrem pauschalen Hinweis auf die „Integration in großem Maße“ ebenso nicht darzulegen, dass die Beurteilung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungskalkül VwGH 6.10.2020, Ra 2019/19/0332, mwN).
10In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
11Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 1. Dezember 2020