Asylum rejection due to lack of fundamental revision grounds on scope of ex officio fact-finding
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revisions, upholding the decision of the Federal Administrative Court which had dismissed the appellants' appeals and thereby leaving the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) decisions in force. The BFA had previously rejected the asylum applications and applications for subsidiary protection of a Georgian couple and their minor daughter, who claimed life-threatening health risks in their home country due to an inability to finance treatment, and had issued return orders with an assumption of expulsability. The appellants challenged the BVA's failure to conduct a sufficient ex officio investigation of their specific medical circumstances. The VwGH ruled that the revisions were inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) because the appellants failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; their arguments merely alleged a general lack of jurisprudence on the scope of the ex officio principle in asylum proceedings without referencing specific inconsistencies in case law, a requirement that was not met given existing established VwGH jurisprudence on the duty to investigate facts in asylum cases under the Asylum Act (AsylG) and the General Administrative Procedure Act (AVG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary appeals are inadmissible if they do not depend on a legal question of fundamental importance or lack a specific reference to existing case law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the revisions without further proceedings in a non-public session because they did not meet the admissibility requirements.
Volltext
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30. Dezember 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Österreich eingereist. In Georgien hätten sie keine Möglichkeit, die notwendigen Behandlungen zu finanzieren, sodass deren Leben dort in Gefahr sei. Auch der Erstrevisionswerber leide an gesundheitlichen Problemen.
2Mit Bescheiden vom 24. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ gegen die Revisionswerber befristete Einreiseverbote und trug ihnen auf, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3Gegen diese Bescheide, jedoch mit Ausnahme der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten, erhoben die Revisionswerber Beschwerden.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Das Bundesverwaltungsgericht traf u.a. Feststellungen zu den Erkrankungen des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin sowie zu den Möglichkeiten der Behandlung in Georgien und gelangte auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, den Revisionswerbern drohe bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, es bestehe keine bzw. keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, „wie weit die nach §§ 37, 39 Abs. 2 AVG bestehende und in § 18 Abs. 1 AsylG konkretisierte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts geht“. Das Bundesverwaltungsgericht habe die „konkreten Geschehnisse und Umstände“ nicht geprüft.
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
11Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revisionen, in dem lediglich allgemein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer allgemeinen Frage und die Mangelhaftigkeit des angefochten Erkenntnisses behauptet werden, ohne jedoch irgendeinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall herzustellen, nicht gerecht.
12Im Übrigen besteht bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip im Asylverfahren (vgl. etwa VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).
13In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020