VwGH allows revision against BVwG for failing to correct an obvious clerical error in asylum revocation grounds.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the revision against the Federal Administrative Court (BVwG), overturning the BVwG's decision to annul the asylum revocation order. The BVwG had annulled the Federal Office for Aliens and Migration's (BFA) decision because the revocation grounds in the ruling text contradicted the reasoning, which relied on a change of circumstances rather than a serious crime. The VwGH determined that the citation of the wrong statutory paragraph in the BFA's ruling was an obvious clerical error that could have been corrected at any time under the Administrative Procedure Act. Consequently, the VwGH held that the BVwG erred by failing to apply this correction rule, thereby rendering its own annulment decision substantively flawed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 4 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An obvious clerical error in a administrative act, such as citing the wrong statutory provision when the reasoning clearly indicates the intended one, must be corrected; a reviewing court cannot annul the act based on this error if it fails to apply the correction rule.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
1Der Mitbeteiligte ist russischer Staatsangehöriger und wurde am 2. März 2004 in Österreich geboren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 2008 wurde ihm im zweiten Rechtsgang durch Asylerstreckung internationaler Schutz gewährt.
2Mit Urteil vom 13. Jänner 2020 des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde die mitbeteiligte Partei wegen zweifacher Begehung des Verbrechens des Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
3Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. April 2020 erfolgte eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Feststellung des Verlusts der Flüchtlingseigenschaft sowie die NichtZuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt, eine 14tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt und ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen.
4Das BFA stützte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Spruch des Bescheides auf § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005. In der Bescheidbegründung führte das BFA aus, der Mitbeteiligte habe Asyl durch Erstreckung aufgrund der Asylgewährung an seinen Vater zuerkannt bekommen. Dem Vater des Mitbeteiligten sei mit Bescheid des BFA vom selben Tag der Status des Asylberechtigten aberkannt worden. Es sei zu einer maßgeblichen und nachhaltigen Änderung der Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten gekommen.
5Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
6Das BVwG gab der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob den Bescheid ersatzlos auf. Begründend führte es aus, dass dieser wegen eines unauflösbaren Widerspruchs zwischen Spruch und Begründung inhaltlich rechtswidrig sei. Einerseits habe das BFA die Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Bescheidspruch auf § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 gestützt, andererseits nenne es in der Bescheidbegründung den Endigungstatbestand des Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK (Vorliegen einer maßgeblichen und dauerhaften Änderung der Lage im Herkunftsstaat), der wiederum auf den § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 verweise und verneine das Vorliegen eines „besonders schweren Verbrechens“ gemäß § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005.
7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es geprüft habe, ob der offenbar versehentlich angeführte Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 erfüllt sei, obwohl sich die gesamte Begründung des Bescheids auf den eigentlich anwendbaren § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 bezogen habe. Es liege ein berichtigungsfähiger Schreibfehler iSd § 64 Abs. 4 AVG vor, weshalb der Spruch berichtigend zu verstehen sei und sich das BVwG mit dem Wegfall der Umstände gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK auseinandersetzen hätte müssen.
8In einem Beschwerdeverfahren gegen die Aberkennung von internationalem Schutz müsse das BVwG, wenn es die Anwendbarkeit eines Aberkennungstatbestandes verneine, auch prüfen, ob ein anderer Aberkennungstatbestand erfüllt sei. Das BVwG weiche auch insofern von der Judikatur ab, als es in der Sache entscheiden und den vom BFA im Spruch herangezogenen Tatbestand durch den im Revisionsfall tatsächlich heranzuziehenden ersetzen hätte müssen.
9Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Die Revision ist zulässig und begründet.
11Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an (vgl. VwGH 28.1.2019, Ra 2018/01/0428, mwN).
12Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ro 2018/20/0013).
13Diese Rechtsprechung hat das BVwG im Revisionsfall nicht beachtet:
14Aus der Begründung des Bescheides des BFA geht ohne jeden Zweifel hervor, dass es die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 stützen wollte, weil es zu einem Wegfall der Umstände, die seinerzeit zu einer Asylgewährung an den Vater des Mitbeteiligten und durch Asylerstreckung an den Mitbeteiligten geführt habe, gekommen sei. Das BFA führt in dem Bescheid sogar ausdrücklich aus, dass es auch in Erwägung gezogen hatte, zusätzlich den Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 heranzuziehen, weil von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt werde, dass ein Raub als „besonders schweres Verbrechen“ zu werten sei, wobei fallbezogen hiervon angesichts der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten Abstand genommen wurde.
15Bei der Anführung der Z 1 (des § 7 Abs. 1 AsylG 2005) im Spruch des Bescheides handelt es sich daher wie von der Amtsrevision vorgebracht um eine offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeit, welche gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätte berichtigt werden können. Daher wäre der Spruch in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen gewesen.
16Das BVwG hat dies verkannt und den Bescheid des BFA behoben. Bereits damit hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
17Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 3. Dezember 2020