Waiver of oral hearing in asylum procedure where applicant substantively rebutted authority’s credibility assessment

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan, stellte am 2. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich über den Präsidenten seines Herkunftsstaates negativ geäußert. Er sei deshalb von der Polizei festgenommen und misshandelt worden.

2Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen erachtete das BFA nicht als glaubwürdig. Dazu stützte es sich beweiswürdigend darauf, dass die Ausführungen des Revisionswerbers aus näher dargestellten Gründen unplausibel bzw. widersprüchlich gewesen seien. Der Revisionswerber habe insbesondere ausgesagt, zunächst aus seinem Herkunftsstaat in die Russische Föderation geflüchtet zu sein, hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs seiner Flucht aber widersprüchliche Angaben gemacht. Er habe weiters angegeben, in Folge der Misshandlungen durch die Polizei in einem Krankenhaus in Baku behandelt worden zu sein. Die von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen stammten jedoch aus einem Krankenhaus in einer anderen Stadt. Auch ergebe sich, dass der Revisionswerber noch im Dezember 2019 in seinem Herkunftsstaat von der ungarischen Vertretungsbehörde ein Visum erhalten habe, woraus folge, dass er entgegen seinen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch in Aserbaidschan gewesen sei.

4Der Revisionswerber erhob dagegen eine Beschwerde, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, entgegen den Ausführungen des BFA habe er den zeitlichen Ablauf der Ereignisse nicht widersprüchlich angegeben. Er habe auch nie behauptet, in Baku behandelt worden zu sein. Das Visum habe er nicht persönlich, sondern durch Bekannte bei der ungarischen Vertretungsbehörde in Aserbaidschan beantragt.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Er schloss sich hinsichtlich der Feststellungen und der beweiswürdigenden Erwägungen dem BFA an. Das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gründete es darauf, dass im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG der Sachverhalt geklärt sei.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

8In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe. Die Beschwerde sei den beiswürdigenden Erwägungen des BFA substantiiert entgegen getreten.

9Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulässig und berechtigt.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

11Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2019/19/0427, mwN).

12Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde, wie dargelegt, die Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten. Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung lagen somit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des wie hier gegeben Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH19.6.2020, Ra 2019/19/0562, mwN).

13Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

14Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 16. Oktober 2020