Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/19/0274 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190274.L01 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Azerbaijan via § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0274
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding the lower court's deportation order to Azerbaijan. The Federal Office for Aliens and Refugees failed to submit a statement on the stay request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest opposing the suspension, which would otherwise be required to deny the stay.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution upon application if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement does not cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Justice stay of execution deportation order public interest balance asylum applicant rights procedural silence proportionality principle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 erster Satz VwGG
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 57 Asylgesetz 2005
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers vom 2. Jänner 2020 auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 8. September 2020