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Ra 2020/19/0269 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190269.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for asylum seekers claiming disproportionate harm to minor daughter.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0269
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicants' request for suspending the deportation order effective immediately. The applicants, women from Georgia, argued that deporting the minor daughter would likely violate her human rights under Article 3 of the ECHR. The court found that the applicants demonstrated disproportionate disadvantages from immediate execution and that no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary revision if the immediate execution of the contested decision causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage deportation suspension public interest balance minor child protection VwGG suspension Ausweisung von Familienangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Art. 3 EMRK
Begründend wird vorgebracht, der Zweitrevisionswerberin die minderjährige Tochter der Erstrevisionswerberin drohe im Fall einer Abschiebung nach Georgien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
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W168 2244117-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal for fraud conviction, upholding authority's evidence assessment.
L523 2178570-1
Federal Administrative Court dismisses asylum complaints from Georgian nationals regarding forced medical treatment and threats.
W153 2138611-3
Court dismisses appeal for removal of de facto asylum protection for Georgian family due to lack of fundamental legal issues.
W153 2205859-2
Appeal dismissed; applicant rejected residence permit due to final deportation order under asylum law.
L515 2162371-1
Georgian asylum appeal dismissed; court rejected new evidence and found no fundamental legal question for revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der aus Georgien stammenden Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird vorgebracht, der Zweitrevisionswerberin die minderjährige Tochter der Erstrevisionswerberin drohe im Fall einer Abschiebung nach Georgien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Die Revisionswerberinnen haben in ihren Anträgen unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 29. Juli 2020