VwGH dismisses revision on Afghan asylum appeal regarding internal flight alternative and Covid-19 pandemic risks.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Mai 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Mai 2020 als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

3Begründend führte das BVwG soweit für das vorliegende Verfahren relevant aus, dem Revisionswerber drohe in Afghanistan keine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK. Ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat und Mazare Sharif zur Verfügung. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid19 Erregers könne im Herkunftsland bislang keine derartige Entwicklung erkannt werden, die „im Hinblick auf eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK eine entscheidungsrelevante Lageänderung erkennen“ lassen würde. Es würden hinsichtlich des Alters und Gesundheitszustandes des Revisionswerbers keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Revisionswerber im Falle einer Covid19 Infektion zu einer „besonderen Risikogruppe“ zählen würde.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, das BVwG habe das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 18. Mai 2020, insbesondere die darin enthaltenen Informationen zu den Auswirkungen der Covid19 Pandemie nicht berücksichtigt. Zudem würden die Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul ausschließen.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Wenn diese Vorgabe verletzt wird, stellt dies einen Verfahrensmangel dar. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0411, mwN).

9Die Revision zeigt die Relevanz des von ihr gerügten Verfahrensmangels jedoch nicht auf:

10Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die ständige Judikatur des EGMR, wonach es abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend (vgl. etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, mwN). Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass in Mazare Sharif solche exzeptionelle Umstände vorliegen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierte Rechte des Revisionswerbers darstellten.

11Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).

12Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).

13Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid19Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage die Revision verweist insbesondere auf die Schließung von Teehäusern und Hotels sowie die „wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns auf die Tagelöhner und deren Fortkommen in Herat und Kabul“ weder auf, dass in der Stadt Mazare Sharif solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen Lage eine Ansiedlung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage dort nicht zumutbar wäre (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 29.6.2020, Ra 2020/01/0182 sowie 6.7.2020, Ra 2020/01/0176).

14Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden Ausführungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242, mwN).

15In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. September 2020