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Ra 2020/19/0248 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190248.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for deportation to Turkey due to disproportionate disadvantage and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding their deportation to Turkey. The applicant argued that deportation would lead to arrest in Turkey, while the Federal Office for Aliens and Asylum remained silent on the stay request. The court found no overriding public interest opposing the stay and determined the execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests it and the court grants it; a stay is granted if no overriding public interest opposes it and execution would cause a disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation to Turkey disproportionate disadvantage overriding public interest Federal Office for Aliens stay of execution Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit dem (als „Erkenntnis“ bezeichneten) Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen diese Bescheide als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
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W116 2326023-3
Federal Administrative Court dismisses request for reinstatement due to gross negligence in filing appeal at wrong court.
W159 2156249-1
Asylum subsidiary protection appeal time-barred under BFA-VG and VwGVG
W141 2178733-1
Disability passport revocation; procedural inadmissibility of administrative court appeal due to unremedied defects
W161 2117753-1
Federal Administrative Court dismisses appeal as inadmissible due to procedural defect in asylum complaint submission.
W173 2169567-2
Disability benefits: Rejection of complaint for failure to identify the challenged order after missed correction deadline (§ 13(3) AVG)

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit Bescheiden jeweils vom 27. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2Mit dem (als „Erkenntnis“ bezeichneten) Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen diese Bescheide als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, die Revisionswerber würden bei einer Abschiebung in die Türkei verhaftet werden.

4Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 29. Juli 2020