Appeal dismissed for inadmissibility as it raised a political question rather than a specific legal issue requiring uniform interpretation.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 19. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit einer Maßgabe als unbegründet ab.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.9.2020, Ra 2020/19/0277, mwN).

8Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob „im Falle einer weltweiten Pandemie und damit verbundenen Reisebeschränkungen von den formalen Voraussetzungen des § 55 FPG und des § 57 AsylG 2005 abzusehen“ sei.

9Mit diesem Vorbringen behauptet die Revision nicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 vorgelegen wäre bzw. das Bundesverwaltungsgericht bei Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise § 55 FPG unrichtig angewendet hätte. Es ist daher nicht erkennbar, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte. Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG nicht berufen (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/22/0196).

10Die Revision war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2020