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Ra 2020/19/0216 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190216.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicants against expulsion to Armenia or Ukraine pending review.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0216
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicants' requests for a stay of execution regarding their expulsion orders. The applicants, originally from Armenia and Ukraine, had been rejected for subsidiary protection and faced deportation, arguing it would violate their rights under Article 3 of the ECHR. The court found no overriding public interest opposing the stay, as the applicants would suffer disproportionate harm if deported immediately.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon application if no compelling public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage from immediate enforcement.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum seeker expulsion Article 3 ECHR proportionality principle public interest balance disproportionate disadvantage Schutzstatus S für Ukrainer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 3 EMRK
in die Ukraine eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der aus Armenien bzw. der Ukraine stammenden Revisionswerber auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien bzw. in die Ukraine zulässig sei, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ gegen einzelne der Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird u.a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung nach Armenien bzw. in die Ukraine eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 24. September 2020