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Ra 2020/19/0203 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190203.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed by an Indian national seeking international protection. The applicant argued that the lower court ignored outdated country reports and failed to consider the current impact of the COVID-19 pandemic on his case. The court held that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum review standard procedural defect relevance administrative procedure act subjektive Nachfluchtgründe fluchtbezogene Verfolgung rechtswidrige Ausreise

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236
VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN).
VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231
VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231).
VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071
VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, mit einem Freund an einer Demonstration gegen die dortige Regierung teilgenommen zu haben. Dabei seien zwei Sikhs ums Leben gekommen. Der Freund des Revisionswerbers habe dies gefilmt. Die Polizei, die davon Kenntnis erlangt habe, suche den Revisionswerber und seinen Freund aus diesem Grund.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. November 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen fest und trug dem Revisionswerber für einen näher bezeichneten Zeitraum die Unterkunftnahme in einem näher genannten Quartier auf.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen und die „aktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19“ nicht ausreichend berücksichtigt.

6Soweit die Revision die Nichtberücksichtigung aktueller Länderberichte rügt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs und Feststellungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN).

7Die Revision zeigt mit ihren pauschalen Ausführungen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf über drei Jahre alte Berichte gestützt,fallbezogen und konkret nicht auf, welche den Revisionswerber betreffenden individuellen Feststellungen zu seiner Person zu treffen gewesen wären. Damit fehlt es dem behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz für den Verfahrensausgang.

8Wenn die Revision zudem ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die „aktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid19“ berücksichtigt, macht sie ebenso einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen. Exzeptionelle und konkret auf den nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gesunden und im Jahr 1990 geborenen Revisionswerber Bezug nehmende Umstände, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen würden, werden nicht dargetan (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231).

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN).

10Die Revision zeigt mit dem nicht näher substantiierten Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei nicht auf sämtliche Integrationsschritte des Revisionswerbers eingegangen, nicht auf, dass die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts, in der dieses sehr wohl auf die Umstände des Revisionswerbers insbesondere die kurze Aufenthaltsdauer einging, unvertretbar erfolgt wäre.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. Oktober 2020