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Ra 2020/19/0200 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190200.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of proceedings for Afghan asylum seeker's appeal against deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0200
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of proceedings on appeal. The Federal Office for Immigration and Asylum failed to comment on the stay request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the suspension, allowing the applicant to pursue their claim without immediate enforcement of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the administrative court grants it upon request; the court must grant the stay if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation order public interest disproportionate disadvantage asylum seeker stay of proceedings Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Art. 3 EMRK
Begründend wird der Sache nach vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
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W123 2192923-1
Asylum and subsidiary protection for Afghan Hazara applicant: Inapplicability of persecution in transit country Iran to Austrian asylum claims and assessment of regional flight alternative in Kabul
W202 2292205-1
Asylum for Afghan women and family members: cumulative state-imposed gender restrictions as persecution under the Geneva Convention
W119 1434482-1
Afghan Hazara asylum seeker: denial of subsidiary protection and expulsion despite unstable security and lack of social network
W123 2190020-1
Afghan asylum claim dismissed; no persecution in Afghanistan; return order upheld under Austrian law.
W186 1432836-2
Withdrawal of asylum appeal: formal closure via § 28 VwGVG and non-admissibility of constitutional review

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird der Sache nach vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 2. Juli 2020