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Ra 2020/19/0184 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190184.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision in asylum case based on disproportionate harm from enforcement of return order under Article 3 ECHR

Geschäftsnummer Ra 2020/19/0184
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna granted the applicant’s request to confer suspensive effect on his extraordinary revision, thereby staying the enforcement of the challenged decision. The underlying dispute concerned the applicant’s failed request for international protection and the subsequent administrative court order for his return to the country of origin, where he alleged a risk of violations under Article 3 of the European Convention on Human Rights. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that no overriding public interests opposed the suspension, as the execution of the return order would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, and noted that the opposing authority had failed to provide a reasoned objection within the statutory deadline.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a deportation decision if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate harm without suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order Article 3 ECHR overriding public interest disproportionate harm extraordinary review Ukrainian asylum seeker Schutzstatus S für Ukrainer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in die Ukraine eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
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W212 2205493-1
Federal Administrative Court grants suspension for asylum appeal due to need for further investigations.
W212 2204249-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to asylum appeal due to need for oral hearing.
W189 2224021-2
Suspensive effect of appeal against asylum return order and entry ban due to risk of Article 8 ECHR violation
W226 2177044-1
Appeal dismissed; suspension of effect denied due to lack of substantiated individual persecution grounds.
W212 2204250-1
Restoration of suspensive effect in asylum appeal where immediate decision precluded by need for oral hearing

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus der Ukraine stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in die Ukraine eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 20. August 2020