Inadmissibility of extraordinary appeal where internal flight alternative was merely alternative reasoning to primary finding of safety in region of origin
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the petitioner's extraordinary appeal, thereby upholding the lower court's decision and confirming the final rejection of international protection, the absence of a residence permit on discretionary grounds, and the issuance of a return order declaring the expulsion to Pakistan admissible. The dispute concerned a stateless or foreign national's claim for asylum and subsidiary protection, alleging persecution by armed groups linked to a family member's political affiliation, which the administrative authorities rejected on the basis that the applicant's safety concerns did not extend to his entire region of origin and that a reasonable internal flight alternative existed. The court found the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because it failed to raise a legal question of fundamental significance; specifically, the arguments regarding the unreasonableness of the internal flight alternative were deemed irrelevant as they constituted only an alternative legal reasoning that did not affect the primary finding of safety in the applicant's home region, and no deviation from established case law or lack of uniform jurisprudence was demonstrated.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly when the lower court has already affirmed the possibility of return to the region of origin, rendering arguments regarding internal flight alternatives irrelevant to the core legal assessment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Großvater sei Vorsitzender einer näher bezeichneten politischen Organisation gewesen. Der Revisionswerber habe für diese Organisation als Fahrer gearbeitet. Er und sein Großvater seien am Weg von der Arbeit nach Hause in ihrem Fahrzeug angegriffen worden. Der Revisionswerber, der sich dabei an der Schulter verletzt habe, gehe davon aus, dass der Angriff von den Taliban ausgeführt worden sei.
2Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Die vorliegende Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht nehme eine innerstaatliche Fluchtalternative in Islamabad an, wobei es von einer Unterstützungsmöglichkeit der Familienmitglieder des Revisionswerbers ausgehe. Das Bundesverwaltungsgericht lege aber nicht schlüssig dar, ob bzw. welche Angehörigen des Revisionswerbers tatsächlich noch in der Herkunftsregion in Pakistan leben würden und welche erwerbsfähig seien. Diesbezügliche tragfähige Feststellungen wären allerdings notwendig gewesen, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative überprüfen zu können.
6Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung betreffend die Prüfung des subsidiären Schutzes nämlich bereits die Möglichkeit der Rückkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsregion bejaht (wogegen sich die Revision inhaltlich auch nicht wendet).
Da die Revision somit von den auf die innerstaatliche Fluchtalternative Bezug nehmenden Ausführungen nicht abhängt, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/20/0565, mwN).
7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020